Alles Käse oder was? Rutte-Regierung tritt zurück! – Ein symbolischer Akt einer Polit-Inszenierung

Mark Rutte (Den Haag, 2015). Quelle: Rijksoverheid

Den Haag, Königreich der Niederland (Weltexpress). In den niederen Landen ist die hohe Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte zurückgetreten. Und das wenige Wochen vor den Parlamentswahlen. Offensichtlich hielt die Regierung der Kritik nicht länger stand.

In der BRD wäre das unter allen Merkel-Regierungen eine Unmöglichkeit. Pleiten, Pech und Pannen – die Merkel-Regierungen schwammen wie Fett immer darüber hinweg und bügelten wie eine Dampfwalze alle Kritiker platt. Das wäre im zwangsvereinigten Königreich der Niederlande nicht möglich. Der Wahlspruch des Volkes lautet dort: „Ich werde standhalten.“ Das gilt auch und vor allem bei Skandalen schlechter Regierungen. Dafür nutzen die frei gewählten Abgeordneten auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die halten, was sie versprechen. In der BRD ist das unmöglich, denn nur noch die AfD ist echte Oppositionspartei, während sich Die Linke wenigstens darum bemüht, von den Oliv- und Kleinbürgergrünen und Besserverdienenden der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP ganz zu schweigen.

Unter der Überschrift „Skandal um Kinderbeihilfen: Regierung in den Niederlanden zurückgetreten“ wird in „RT Deutsch“ (15.1.2021) wird wie folgt informiert: „Die Steuerbehörden hatten jahrelang rund 20.000 Eltern zu Unrecht als Betrüger abgestempelt und Zehntausende Euro Beihilfen zurückgefordert. Den Eltern wurde in den Jahren zwischen 2013 und 2019 zu Unrecht vorgeworfen, absichtliche Falschangaben gemacht zu haben. Dabei ging es etwa um Anträge auf Zuschüsse zur Kinderbetreuung. Die Steuerverwaltung verpflichtete sie dann dazu, Hilfen aus diesen früheren Jahren zurückzuzahlen. Die Summen sollen in einigen Fällen mehr als 20.000 Euro betragen haben. Zudem wurden weitere Zahlungen an die Familien eingestellt. Dadurch waren Tausende Familien in finanzielle Not geraten. Nach Medienberichten sollen einige dadurch gar in den Bankrott getrieben worden sein.“

Das alles und noch viel mehr steht im Bericht der Kommission, die zu dem Schluss kommt, dass „die Basisprinzipien des Rechtsstaates … verletzt“ worden seien.

Richtig, in den deutschen Staaten, die von Berlin und Wien aus regiert werden, geschieht das täglich.

In „Spiegel“ (15.1.2021) wird unter dem Titel „Wegen Beihilfeskandals – Niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte tritt zurück“ mitgeteilt, dass „der Rücktritt der Regierung … vor allem als symbolischer Schritt bewertet“ werde. „Er wird der Voraussicht nach kaum Einfluss auf den Ausgang der Parlamentswahl am 17. März haben. Umfragen zufolge liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorn – so könnte er erneut eine Regierung bilden. Zuletzt hatte die VVD gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert.“