Registrierung für die Wahl in Hongkong – KP der VR China auf Konfrontationskurs mit Aktivisten am Perlflussdelta

Hongkong am Perlflussdelta. Quelle: Pixabay, Foto: Fabian Bölling

Peking, Hongkong, VR China (Weltexpress). Nun, die Kommunistische Partei (KP) der Volksrepublik China (VR China) ist nicht nur wegen Hongkong auf Konfrontationskurs mit geopolitischen Konkurrenten. Es geht immer auch um die verschiedenen Völker auf dem eigenen gigantischen Staatsgebiet sowie die am Rande des roten Riesenreiches, die Schritt für Schritt han-chinesisiert werden würden, wie Kenner und Kritiker meinen.

Unter der Überschrift „Neues Sicherheitsgesetz – Taiwans Vertreter muss Hongkong verlassen“ heißt es im „Spiegel“ (18.7.2020), dass „die taiwanische Regierung … am Freitag“ mitgeteilt habe, dass „Kao Ming-tsun, Leiter des Wirtschafts- und Kulturbüros von Taipeh sowie oberster Vertreter in Hongkong, … wegen ‚unnötiger politischer Hindernisse‘ gezwungen gewesen, Hongkong zu verlassen“. Nun, was beim „Spiegel“ als „Taiwan“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit die Republik China und die liegt auf der Taiwan genannten Hauptinsel sowie weiteren kleinen Inselns darum herum.

Die einen müssen gehen, die anderen wollen gehen. Und für diejenigen, die wollen, hat die Johnson-Regierung des VK Pässe bereit. Für einen Aktivisten reicht es nicht mehr, denn die „Polizei in Hongkong nimmt pro-demokratischen Politiker fest“, titelt „Reuters“ (17.7.2020) und hält fest: „Dem 47-jährigen Tam Tak Chi wurde am Freitag unter anderem Anstiftung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung vorgeworfen. Tam ist der Vize-Präsident der Partei “People Power” und hat früher als Hörfunk-Moderator gearbeitet. Er hat sich in einer von der Opposition organisierten inoffiziellen Vorwahl durchgesetzt, bei der am Wochenende die aussichtsreichsten Kandidaten für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone gekürt wurden. Wenige Tage zuvor hatten die chinesische Behörden und die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, die Vorwahlen als widerrechtlich eingestuft. Ihrer Darstellung nach verstoßen sie gegen das jüngst erlassene und auch international umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz, das die Autonomie Hongkongs beschneidet. Die Registrierung für die Wahl beginnt am Samstag.“

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