Regierungskrise in Wien: Kurz kickt Kickl raus – Alle FPÖ-Minister verlassen Kurz-Regierung

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Bundeskanzler Sebastian Kurz, Wien, 20.5.2019. © BKA, Foto: Dragan Tatic

Wien, Österreich (Weltexpress). Die politischen Ereignisse in Wien überschlagen sich wie lange nicht mehr nach 1945.

Trotz der Warnungen am heutigen Vormittag in Wien durch das restliche Führungspersonal der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nach dem plötzlichen Aus und Abgang von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache nach der Ibiza-Affäre am vergangenen Samstag, dass im Falle einer Entlassung von Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) alle FPÖ-Minister geschlossen die Kurz-Regierung verlassen würden, traf Kurz als Bundeskanzler der Republik Österreich genau diese Entscheidung: er feuerte Kickl fristlos. Nichts wie weg mit diesem Innenminister.

Zuvor hatte Kurz von der Österreichische Volkspartei (ÖVP) in Bezug auf seinen Innenminister noch am Sonntag zwar von „mangelndem Aufklärungswillen“ gesprochen, aber noch nicht von einer Entlassung. Der öffentliche Schuss vor den Bug wurde offenbar nicht gern gehört. Kickl wollte nicht zurücktreten. Heute wurde er zurückgetreten. Der Rausschmiss allererster Güte erfolgte zudem öffentlichkeitswirksam.

Auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Wien erklärte Kurz kürzlich, dass er aufgrund der „schweren Regierungskrise“ dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die Entlassung des Innenministers Kickl vorschlagen habe. Kurz forderte erneut eine „lückenlose, vollständige Aufklärung“ und „Transparenz“.

Kurz wird wohl mit einer Minderheitsregierung bis zu den Neuwahlen im September 2019 weiterarbeiten. Die Regierungskrise, die am Freitagabend ausbracht, ist nun geklärt. Von einer Staatskrise zu sprechen, das ist echt überzogen. Diese Meinung vertrat am Montagabend Heinz Fischer, Bundespräsident a.D., im ORF.

Pamela Rendi-Wagner schwätze als SPÖ-Vorsitzende von einer Staatskrise. Das ist und bleibt dummes Zeug.

Alle freiwerdenden Posten würden, so Kurz, durch „Experten“ und/oder „Spitzenbeamte“ übernommen werden. Darüber habe Kurz mit Van der Bellen ebenfalls gesprochen. In der Tat ist und bleibt die Regierung in Wien voll handlungsfähig.

Am Abend erklärte zudem der designierte FPÖ-Chef Misstrauensantrag Norbert Hofer, dass er mit Mitgliedern und Mandatsträgern der FPÖ beraten werde, ob seine Partei einen Misstrauensantrag gegen Kurz (ÖVP) unterstützen werde.

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