Rada ernennt Awakow zum neuen Innenminister – Ukraine vor dem Zerfall?

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Arsen Awakow hinter Julia Timoschenko (Screenshot von der Facebook-Seite von Awako, Archivbild). © WELTEXPRESS

Die Partei Batkiwschtschyna/Vaterland war bis vor wenigen Stunden noch eine Oppositionspartei, die über 103 der 450 Sitze in der Rada verfügt. Somit war sie die größte Oppositionspartei.

Für Awakow, Mitstreiter der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die heute in Charkow, wo sie im Gefängnis saß (WELTEXPRESS berichtet) freigelassen wurde, und einen der Führer der Proteste in Kiew, stimmten 275 der 324 anwesenden Abgeordneten, wie ein Korrespondent der RIA Novosti aus der Rada berichtet. Es fehlten also 126 Abgeordnete der Partei der Regionen, also der Partei des möglicherweise schon Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch. Verschiedene Medien berichten davon, dass er entweder zurückgetreten sei oder seinen Rücktritt angeboten habe. Laut Parlamentschef Alexander Turtschinow bleibt Awakow bis zur Bildung einer Koalitionsregierung im Amt.

Nach der Ernennung sagte Awakow, dass das Innenministerium nun an der Seite der Demonstranten stehe. „Die Organe des Innenministeriums sind auf die Seite der Protestteilnehmer gewechselt“, so der neue Minister im ukrainischen Fernsehen.

Zuvor hatte die Rada ihren Vorsitzenden Wladimir Rybak von der regierenden Partei der Regionen, die bis vor Stunden noch die stärkste Partei war, abgesetzt und Alexander Turtschinow von der Oppositionspartei Batkiwschtschyna/Vaterland zum neuen Parlamentschef gewählt. Zudem stimmte das Parlament für eine Wiedereinführung der Verfassung von 2004 und kündigte an, eine neue Regierung ohne Zustimmung des Staatschefs bilden zu wollen.

Nach tagelangen Straßenschlachten mit Dutzenden Toten in Kiew hatten Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer am Freitag eine Vereinbarung zur Krisenlösung unterzeichnet. Diese sieht eine Verfassungsreform aber auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor.

Noch am Freitagabend verließ Janukowitsch Kiew und reiste nach Angaben seiner Beraterin Anna German nach Charkow im Osten der Ex-Sowjetrepublik. Die Meldungen sind widersprüchlich. Nach Informationen des WELTEXPRESS soll Janukowitsch sich aktuell in Charkow aufhalten, um dort mit führenden Vertretern der Partei der Regionen sowie Vertretern von Politik und Wirtschaft aus dem "russischen", industriellen Osten und der "russischen" Krim zu beraten. Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow: Austritt der Schwarzmeer-Halbinsel aus der Ukraine bei Umsturz in Kiew möglich. Ein Zerfall der Ukraine droht.

Mit Material von RIA Novosti

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