Premierministerin missachtet das Parlament – Unterhaus fügt May-Regierung schwere Abstimmungsniederlage zu

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Das House of Commons in London-Westminster. Quelle: Pixabay, gemeinfrei, CC0 Public Domain

London, VK (Weltexpress). Über die Premierministerin genannte Regierungschefin der Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland (VK) ist schon vieles geschrieben worden. Dass May das Parlament missachtet, das war noch nicht dabei. Doch bereits vor der nächsten Brexit-Debatte werfen ihr mehrere Abgeordnete genau das vor.

Mitglieder des Unterhauses warfen May heute vor, bei einem Gutachten die Rechte des Parlaments missachtet zu haben. Es geht laut „Tagesspiegel“ (4.12.2018) um „ein internes Rechtsgutachten zum Brexit-Abkommen“, das „nicht in Gänze“ vorgelegt wurde. Die Opposition vermutet, dass das aus gutem Grund geschehen sei.

Daraufhin erlitte May laut „Spiegel-Online“ (4.12.2018) „eine schwere Abstimmungsniederlage“ mit der Folge, dass laut „Tagesspiegel“ die „eigentliche Brexit-Debatte … erstmal verschoben“ sei. „Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung auf diese Weise von den Abgeordneten abgemahnt wird“, heißt es weiter.

Nach der Niederlage räumte laut „Spiegel-Online“ die Abgeordnete „Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist“, ein, das Gutachten ganz und nicht nur teilweise zu veröffentlichen.

„Für May gleicht die Unterhausdebatte einem Endspiel“, teilt die „Tagesschau“ mit und meint: „Sollte sie keine Mehrheit für den von ihr ausgehandelten Vertrag finden, droht ein ungeordneter Austritt…“

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