Politische Schützenhilfe für den Griff in die Staatskasse – Olaf Scholz, der Genosse der Bankster, und die Cum-Ex-Sozen von Hamburg

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Olaf Scholz (SPD). Quelle: Pixabay, Foto: fsHH

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wie sehr die Genossen der SPD nicht nur die der Bosse der Industrie sind, sondern auch der Banken, das wird dieser Tage wieder offensichtlich. In der Zeit als Olaf Scholz noch Bürgermeister in Hamburg gab es ein gigantisches Geschenk für Bankster.

Längst sprechen die Leute im Land über die Steuerraub-Seilschaften in Hamburg, in die nicht nur der alte Bürgermeister verstrickt scheint, sondern auch der neue. Das ist der Soze Peter Tschentscher. Sie gelten als mutaßliche Täter bei den Steuergeschenke an die Hamburger Warburg-Bankster.

Zur Steuerraub-Seilschaft werden wohl nicht nur diese zwei Sozen gehören, oder? Richtig, jetzt kommt auch noch Johannes Kahrs in Gerede.

Im „Tagesspiegel“ (18.2.2020) wird unter dem Titel „Hamburger Bürgerschaftswahl und Cum-Ex – Spende der Warburg-Bank bringt die SPD in Erklärungsnot“ mitgeteilt: „Der von Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte hat 2017 Wahlspenden von Warburg erhalten. Das berichtet jetzt das ‚Hamburger Abendblatt‘. Insgesamt 45.500 Euro ließ die Bank direkt oder über Tochtergesellschaften der Partei zukommen, allein 38.000 an den Kreisverband Hamburg-Mitte. Und das, nachdem die Hamburger Steuerbehörden eine Forderung aus den Cum-Ex-Deals von rund 47 Millionen Euro an Warburg im Jahr 2016 verjähren ließen. Zufall?“

Steffen Stierle kommentiert in „junge Welt“ (18.2.2020) unter der Überschrift „Politische Schützenhilfe – ‚Cum-Ex‘-Steuerdeals“: „‚Cum-Ex fand Scholz allerdings Mitte Dezember nicht nur ‚frech und dreist‘, sondern auch ‚verachtenswert‘. ‚Schleierhaft‘ war es ihm, wie man diese Geschäfte für ‚irgendwie legal oder legitim‘ halten könne. Wie heuchlerisch die gespielte Empörung des früheren Hamburger Bürgermeisters war, zeigte sich vergangene Woche, als bekannt wurde, wie tief die bevorzugte Bank der Hamburger Geldelite, die M. M. Warburg & Co., im ‚Cum-Ex‘-Sumpf steckt – und wie leidenschaftlich die politische Elite der Hansestadt über Jahre darum bemüht war, das Geldhaus wieder rauszuziehen. Trotz Hinweisen der Staatsanwaltschaft Köln wurden Rückforderungen gegen die Bank bis zur Verjährung verschleppt. Wider das Wissen um die Dimension, in der sich Warburg auf Kosten der Allgemeinheit bereichert hatte, wurde noch im vergangenen Jahr ein Vergleich abgeschlossen, durch den sie mit der Zahlung einer läppischen Teilsumme davonkommen sollte.“

Aus dem Heuchler-Holz scheinen diese Sozen, die leisten politische Schützenhilfe für den Griff in die Staatskasse leisten, geschnitzt zu sein.

Anmerkung:

Mehr zum Thema im Beitrag Trotz Lügen und Betrügen bleiben die Sozen in Hamburg offenbar stärker als die Partei der grünen Besserverdienenden – Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber von Horst-Udo Schneyder.

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