Massenverhaftungen in der Erdogan-Türkei – Staatsterror gegen Gülen-Bewegung und HDP

0
181
Eine neue Moschee in Ankara. Quelle: Pixabay, Rechte: CC0 Public Domain

Ankara, Türkei (Weltexpress). Der mittlerweile 76-jährige Fethullah Gülen lebt seit 1999 im VS-amerikanischen Exil in Saylorsburg, Pennsylvania. Dessen angebliche Anhänger in der Türkei leben in ständiger Angst vor den Schergen des türkischen Staates, der Erdogan-Türkei. Ihre Bewegung soll auf Befehl von Recep Tayyip Erdogan nicht nur besiegt werden, sondern vernichtet.

Erdogan macht Gülen für die Putsch-Versuch genannte Veranstaltung 2016 verantwortlich.

Unter der Überschrift „700 Haftbefehle: Neue Festnahmewelle von mutmaßlichen Gülen-Anhängern in der Türkei“ teilt „RP-Online“ (18.2.2020) mit, dass „mindestens 159 Menschen … laut Anadolu am Dienstagmorgen festgenommen“ worden seien. „Die Fahndung nach den anderen Verdächtigen dauere noch an. In der Hauptstadt Ankara hat die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge Haftbefehle gegen 467 Menschen ausgestellt, die 2009 ein Auswahlverfahren der Polizei manipuliert haben sollen, um Gülen-Anhänger auf wichtige Posten zu bringen. Weitere Ermittlungsverfahren laufen demnach in anderen Städten.“

Auch „Reuters“ (18.2.2020) informiert unter dem Titel „Fast 700 Haftbefehle in Türkei bei Vorgehen gegen Gülen-Bewegung“ über erneute Massenverhaftungen in der Erdogan-Türkei, bei den „unter anderem Angehörige des Militärs und der Justiz“ betroffen seien, wie „Staatsmedien am Dienstag“ berichten würden.

Weiter heißt es: „Erdogan wirft Gülen und seinen Anhängern seit Jahren vor, sie wollten einen Parallelstaat in der Türkei errichten, indem sie Polizei, Militär, Justiz und Verwaltung infiltrierten. Seit dem Putschversuch wurden rund 80.000 Menschen angeklagt. Etwa 150.000 Beschäftigte unter anderem in der Verwaltung und im Militär wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert.“

Vom Staatsterror ist nicht nur die Gülen-Bewegung betroffen, sondern auch die Partei Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, HDP). Nick Brauns berichtet in „Junge Welt“ (18.2.2020) unter „Türkei – Staatsterror gegen HDP“ über die „Repression gegen linke Oppositionelle vor Parteikongress“. Er informiert unter anderem darüber, dass „am Montag … ein Großaufgebot der Polizei mit Panzerwagen die Abgabe einer Erklärung zum Kongress durch die Parteiorganisation in Diyarbakir“ verhinderte. „Die Metropole steht ebenso wie drei Dutzend weitere zuvor HDP-regierte Städte im Südosten der Türkei unter staatlicher Zwangsverwaltung, Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli befindet sich in Untersuchungshaft.

Unterdessen vergeht kein Tag ohne Razzien und Festnahmen von HDP-Mitgliedern sowohl in den kurdischen Landesteilen im Osten als auch in Städten mit einem hohen HDP-Wähleranteil wie Istanbul, Ankara und Mersin im Westen des Landes.“

Dass die Erdogan-Türkei bei ihren Gegner Angst und Schrecken verbreitet, das steht außer Frage.

Anzeige