Paukenschlag in Berlin – Verstaatlichung auch beim Strom

Ein Blick auf das Rote Rathaus in Berlin. Quelle: Pixabay, Foto: David Mark

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Erst verkaufte der Berliner Senat seine landeseigenen Betriebe, dann kauft er sie zurück. Wie beim Wasser, so auch beim Strom.

Dazu teilt „Reuters“ (23.10.2020) unter dem Titel „Land Berlin will Hauptstadt-Stromnetz von Vattenfall übernehmen“ mit, dass das Land Berlin, das ein Stadtstaat ist, „dem Energieriesen Vattenfall für voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro den Stromnetzbetreiber der Hauptstadt abkaufen“ wolle.

Mit den Worten „Wir übernehmen ein gutes Unternehmen” wird Matthias Kollatz (SPD) als Finanzsenator zitiert, der die Nachricht, die ein Paukenschlag ist, „auf einer kurzfristig organisierten Pressekonferenz“ verkündete.

„Die Bücher der Stromnetz Berlin GmbH müssten zwar noch genau unter die Lupe genommen werden, er sehe aber kein großes Konfliktpotenzial. Der Preis könne ‚irgendwo in der Mitte‘ zwischen einer und drei Milliarden Euro liegen. In der Berliner Bevölkerung gibt es seit Jahren die Forderung, die Stadt solle die Stromnetze in die eigene Hand nehmen.“

Dass der Energiekonzern Vattenfall „seit Jahren“ mit der Senat genannten Regierung des Stadtstaates Berlin „u das Stromnetz der Hauptstadt“ stritt, darüber wird in „Welt“ (23.10.2020) informiert. Unter der Überschrift „Jahrelanger Rechtsstreit – Vattenfall will Stromnetz an Berliner Senat verkaufen“ heißt es: „Nun gibt Vattenfall auf und will das gesamte Netz an das Land verkaufen – als ‚Ausweg aus einer verfahrenen Situation‘.

Magnus Hall, Chef von Vattenfall, wird unter Bezug auf eine Meldung der DPA wie folgt zitiert: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir einen Ausweg aus der verfahrenen Situation finden müssen… Es ist nicht gut, diese Unsicherheit weiterhin bei all unseren Geschäftsaktivitäten, anstehenden Entscheidungen und Investitionen mit uns rumzuschleppen.“

In Berlin folgt auf Privatisierung, die GASAG und BEWAG wurden verkauft und also privatisiert, nun Verstaatlichung. Die Bewag ist laut „Wikipedia“ wieder „ein städtisches Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Berlin“. Dort steht auch, dass „das Unternehmen … in mehreren Schritten an den Vattenfall-Konzern verkauft“ worden sei. Wohl wahr. Und jetzt die Rolle rückwärts.

Die GASAG, die in den 1990er Jahren in mehreren Schritten vollständig privatisiet wurde, ist noch eine Aktiengesellschaft.

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