„Die Äußerungen Obamas stellen ein positives Signal dar“, betonte Azzam al-Ahmad, ein Sprecher der palästinensischen Bewegung Fatah, am Dienstag. „Diese Worte reichen allerdings nicht aus, weil darin nichts über den Status Jerusalems gesagt wird. Außerdem gab Barack Obama eine Erklärung ab, die mit der vorangegangenen in Widerspruch steht. Da die USA zu den Hauptakteuren des Nahostquartetts gehören, wird die palästinensische Führung am Mittwoch in Ramallah zusammentreten, um ihre Position zu den Äußerungen Obamas festzulegen.“
Am Donnerstag hatte Obama gesagt (Weltexpress berichtete), die Grundlage der Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts müsse in einer Wiederherstellung der Grenzen Israels von 1967 bestehen.
Diese Worte Obamas waren von Israel scharf kritisiert worden. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu betonte, er sei vor der Verkündung der neuen Regelungsprinzipien durch Obama zu einem Kompromiss bei der Regelung des Konflikts bereit gewesen. Jetzt aber könne Israel den Vorschlag der US-Administration nicht akzeptieren, weil eine Rückkehr zu den ursprünglichen Grenzen den israelischen Staat schutzlos machen würde. Die palästinensische Bewegung Hamas verurteilte gleichzeitig die Erklärung Obamas zum Nahen Osten als „eindeutig pro-israelisch“.
Die Palästinenser hoffen darauf, dass die Friedensverhandlungen mit Israel mit einem Abzug der israelischen Truppen von den 1967 besetzten Gebieten – des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems – zu Ende gehen werden. Auf diesem Territorium wollen sie ihren unabhängigen Staat mit Hauptstadt in Ostjerusalem gründen.
Israel weigert sich allerdings, die Grenzen von 1967 wiederherzustellen und seine „ewige und unteilbare Hauptstadt“ Jerusalem mit den Palästinensern zu teilen.
RIA Novosti
