Mit Dem Dekret ist die „Executive Order 13660“ vom 6. März 2014 gemeint, mit der die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) erstmals gegen die Russische Föderation den Notstand im Zusammenhang mit der Krise und dem Krieg in der Ukraine nach dem Februar-Umsturz durch Nationalisten und Faschisten verhängten.
Obama behauptet eine geopolitische Lage, bei der eine „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die Sicherheit und die Außenpolitik der USA besteht“. Diese Bedrohung „stellen die Politik und die Menschen dar, die demokratische Prozesse und Institutionen in der Ukraine untergraben sowie Frieden, Sicherheit, Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität (der Ukraine) bedrohen und eine falsche Nutzung von ihr gehörenden Geldmitteln zulassen“.
Damit werden sämtliche Sanktionen gegen Russland, die 2014 verhängt wurden, um ein weiteres Jahr verlängert. Das betreffe, so Obama, ausdrücklich auch die ökonomischen Strafmaßnahmen gegen die Krim vom Dezember 2014. Der Kongress der USA werde von der Entscheidung des Weißen Hauses in Kenntnis gesetzt.
