O Österreich, mein Österreich – Wiener Querfront aus SPÖ und FPÖ – Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf-Modus

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Österreich. Quelle: Pixabay

Wien, Österreich (Weltexpress). Die Wellen des Wahnsinns schlagen in Wien und umzu weiter hoch. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Ex-Finanzminister Hartwig Löger zum österreichischen Kanzler ernannt hat, heißt es hier und dort, dass er noch kürzer regieren werde als Kurz. Wohl wahr.

Dem neuen Interimskanzler Löger und seinem Interims-Kabinett redete Van der Bellen, der die alte Bundesregierung von ihrem Amt enthob, zudem ins Gewissen. „Es reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich im Laufe der Zeit“, sagte er, bevor er seiner verfassungsmäßigen Pflichten nachkam. Er forderte zum Dialog, zu „Gesprächen zwischen den Parteien“ auf. Es würde nicht reichen, mit den anderen zu reden, wenn man sie gerade brauche, meinte Van der Bellen und bemerkte, dass sich das im Laufe der Zeit rächen würde. „Es geht um grundsätzlichen Respekt…“ Respekt sei notwendig, führte Van der Bellen aus, damit Dialog möglich sei, damit man einander zuhöre.

Nun, Kurz war nicht mehr dabei. Er fehlte bei der Entlassungs- beziehungsweise Ernennungszeremonie am Dienstag in Wien. Dazu heißt es in der „Welt“ (29.5.2019) unter der Überschrift „Kurz fehlt, als Van der Bellen sein Politikideal erklärt“: „Kurz selbst verzichtete auch auf sein Abgeordnetenmandat im Parlament. Stattdessen macht der 32-Jährige bereits Wahlkampf – ein Schritt, der die darauf folgende, kurze Rede des Bundespräsidenten inspiriert haben könnte, mit der er wiederum den Politikern ins Gewissen redete.

Gerade weil der Wahlkampf für den Urnengang im September schon begonnen habe, wollte er „auf die besondere Verantwortung von uns Politikern hinweisen“, sagte Van der Bellen. Wahlkampf sei zwar wichtig – für den bleibe aber noch Raum genug im und besonders nach dem Sommer. Immerhin ist Interimsregierung wahrscheinlich nur eine Woche bis zur Bildung einer Übergangsregierung im Amt.“

Kurz führt also Wahlkampf und scheint ein gefragter Politiker zu sein. In „T-Online“ (29.5.2019) wird unter dem Titel „Kurz schließt erneute Koalition mit FPÖ nicht aus“ darüber informiert, dass der „Ex-Bundeskanzler … nicht ausschließen“ wolle, „dass seine ÖVP nach den Neuwahlen zum österreichischen Nationalrat im Herbst wieder eine Regierung mit der rechtsextremen FPÖ bildet. In einem Interview mit der ‚Bild‘-Zeitung wich Kurz der Frage mehrfach aus und sagte schließlich: „Was die ÖVP angeht, bitte ich um Verständnis, dass ich nach dem gestrigen Tag nicht über Koalitionen spreche. Was klar ist: Wir wollen als ÖVP unseren Regierungskurs im Herbst fortsetzen, aber ohne Einzelfälle und Skandale.“

Wiener Querfront

Kurz sagte der „Bild“ (29.5.2019) auch: „“Koalitionen sind im Moment kein Thema. Es gibt derzeit nur eine Koalition – und zwar aus SPÖ und FPÖ, die zum Ziel hatte, die Regierung niederzustimmen.“

In der Tat bildeten die Roten und Braunen gegen Kanzler Kurz eine Querfront im Parlament. Siehe dazu auch den Beitrag Politischer Kurzschluss in Wien – FPÖ und SPÖ gegen ÖVP – Sebastian Kurz verliert Misstrauensvotum nach Ibiza-Affäre von Horst-Udo Schneyder.

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