Politischer Kurzschluss in Wien – FPÖ und SPÖ gegen ÖVP – Sebastian Kurz verliert Misstrauensvotum nach Ibiza-Affäre

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Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler am 27. Februar 2019 bei einer Rede während einer Veranstaltung. © BKA, Foto: Dragan Tatic, BU: Stefan Pribnow

Wien, Östereich (Weltexpress). Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Österreich gab es ein Misstrauensvotum, das auf Anhieb gelang. Der Misstrauensantrag der SPÖ erhielt nach hitziger Debatte im Parlament der Alpenrepublik eine Mehrheit der Stimmen. Vor allem Pamela Rendi-Wagner, die seit ein paar Monaten Bundesparteivorsitzende der SPÖ ist, scheint das Vertrauen in Bundeskanzler Sebastian Kurz so sehr verloren zu haben, dass die Mitglieder und Mandatsträger der SPÖ mit der FPÖ gemeinsame Sache machen.

Dolchstoß von FPÖ mit SPÖ gegen Kurz und Kabinett

Sogar die „Jetzt-Liste-Pilz“ stimmt für den Misstrauensantrag der Rendi-Wagner-Radikalen. Die SPÖ stand mit 52 Abgeordneten, die Freiheitlichen mit 51 Abgeordneten und die JETZT-Partei mit sieben Abgeordnete gegen Kurz auf. Damit steht Kurz und sein Kabinett vor dem Aus. Sie nannte „das Vorgehen des Kanzlers … einen „schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach der Macht“. Nun, an der Regierung ist er schon, möchte man der recht renitenten Rendi-Wagner, die auch SPÖ-Fraktionsvorsitzende ist, zurufen.

Immerhin ist es der erste Frau in der Historie der 1888 gegründeten Partei SPÖ auf dem Posten der Parteivorsitzenden gelungen, mit dem Misstrauensvotum Geschichte zu schreiben.

Der Ball liegt nun beim Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der Kurz des Amtes entheben muss un das ganze Kabinett absetzen kann, aber er darf es auch mit der Fortführung der Geschäfte für eine gewisse Zeit beauftragen. Eine Expertenregierung gilt als mögliche Alternative für die Alpenrepublik bis zur bevorstehenden Neuwahl am Ende des Sommers.

Für die darf sich Kurz mit der ÖVP weiterhin Chancen ausrechnen, wieder Kanzler zu werden, weil „am Ende des Tages … in Österreich das Volk“ entscheidet, erklärte Kurz am vergangenen Sonntag, nachdem die ÖVP bei der Europawahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren hatte. Die Zeichen stehen zwar auf Sturm, doch für Kurz und die ÖVP dürfte das Rückenwind sein, während Rendi-Wagner mit anderen Sozen den Dolch gemeinsam mit Freiheitlichen führten, die tief in der Ibiza-Affäre stecken, die ein von „Spiegel“ und „SZ“ veröffentlichtes Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen ausgelöst hat.

„Kanzler Kurz“

Sebastian Kurz rief die Mitglieder und Wähler seiner Partei auf einer anschließend Pressekonferenz am Abend in Wien auf, für Österreich und gegen das Links-Rechts-Bündnis aus SPÖ und FPÖ zu kämpfen. „Ich bin noch immer hier und stehe vor Euch als der, der ich bin, als einer von Euch, der etwas verändern möchte, ganz gleich ob mit oder ohne Amt, ob mit oder ohne Titel“, sagte Kurz, aber seine Gegner würden nicht die Veränderung aufhalten, die wir voranbringen.

„Heute hat das Parlament entschieden, im September entscheidet das Volk“, rief Kurz, der von „Kanzler Kurz-Rufen“ unterbrochen wurde. Dass die politische Karriere von Sebastian Kurz nach dem Aus noch nicht am Ende ist, das dürfte auch Rendi-Wagner dämmern. Kurz könnte in Zukunft auf die Partei NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum setzen. Jedoch müssten ÖVP und Neos noch zulegen, um gegen SPÖ, FPÖ und Grüne bestehen zu können.

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