Noch mehr Staatsmacht und -medien? – Dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

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Zeitungen - Nachrichten und Informationen auf Papier an einem Kiosk.
Auf die alte Art: Zeitungen - Nachrichten und also Informationen auf Papier an einem Kiosk. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nicht nur, dass es in der BRD Zehntausende gibt, die in und von halbstaatlichen Medien leben, nein, die Regierung der Altparteien aus CDU, CSU und SPD scheint zu erwägen, direkte oder indirekte Geld an die Verlage von Zeitungen und Zeitschriften zu verteilen.

Das kein kein Hirngespinst oder Dum­me­jun­gen­streich, das ist bereits in die Wege geleitet worden. Dum­me­jun­gen­streich. Das Merkel-Kabinett gab ein Gutachten in Auftrag und das Hans-Bredow-Institut der Universität Hamburg eine Mahnung für die „nachhaltige Finanzierung journalistischer Leistungen“ heraus.

Laut „Focus“ würde jetzt geprüft, ob die GEZ-Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um wenige Euro für eine allgemeine „Medienabgabe“ erhöht werden könnte, notiert die „Pfalz-Presse“ (7.2.2020). „Mit der Verteilung der Gelder solle ein ‚unabhängiges Fachgremium‘ betraut werden.“

Noch mehr Gedankenpolizei? Noch mehr Überwachen und Strafen? Noch mehr halbstaatliche Medien, die schon jetzt alles andere als unabhängig sind? – Dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Wir brauchen auch kein Wahrheitsministerium und schon gar keine Zensur, wie sie die Merkel-Regierung aus CDU, CSU und SPD ausüben lässt.

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