Nichts ist gut – Merkel und Seehofer sind am Ende – Union bleibt eine zerstrittene Fraktion

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Kanzleramt in Berlin.
Das Kanzleramt in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Flüchtling? In der Linkspartei, der Partei der Blinden, spuckt immer noch dieses Gespenst. Flüchtlinge gingen um. Die Einwanderer, die seit Jahren in Massen kommen, sind alles andere als Flüchtlinge. Sie sind Goldgräber. Sie drängen zum Gelde und hängen am Geld, von dem in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) am meisten in die Taschen der Gierigen aus der arabischen und afrikanischen Welt fließt.

Und die angeblichen Hungerleider lassen fließen. Währund rund 7,8 Milliarden Euro vom Berliner Entwicklungsministerium im Jahr 2016 ausgegeben wurden, überwiesen im selben Jahr haben die Eingewanderten 17,7 Milliarden Euro aus der BRD dorthin zurück, woher sie kamen. Das sollen rund 6,5 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2007 gewesen sein, wie aus der Antwort der Merkel-Regierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hervorgeht.

Immerhin gibt es wieder Männer und Frauen im Bundestag, die noch danach fragen. Abgeordnete der Linksfraktion verweigern sich solchen Fragen in penetranter Permanenz.

In einem jedoch hat die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) jedoch nicht Unrecht. Sie behauptet, das Angela Merkel (CDU) mit 62,5 Punkten von den 63 Punkte des Masterplans von Horst Seehofer (CSU) übereinstimmen würde, der im Großen und Ganzen Abschreckung und Abschottung vorsieht. Das mag durchaus sein, denn der Plan ist nicht das Papier wert auf dem er steht.

Deswegen ist der Konsens zwischen Merkel und Seehofer bedrohlicher als ihr Dissens. Er löst weder das Problem der Überbevölkerung noch das der Massenwanderungen und schon überhaupt nicht das Problem der Überproduktion in Permanenz. Allein die Fabrikarbeiter in China könnten bei voller Auslastung die Weltbevölkerung mit Waren versorgen, so dass im restlichen Asien und Afrika niemand mehr Waren zu produzieren bräuchte.

Solange Jelpke, Merkel und Seehofer das nicht begreifen, wird weiter gewandert, auch in die Länder der Deutschen, die wie zuvor schon die Franzosen bald nicht mehr die Mehrheit im Land stellen werden.

Andererseits zeigt das derzeit aufgeführte Staatstheater in Berlin, dass die Parteiführungen von CDU und CSU, aber auch die der SPD am Ende sind. Wenn Abgeordnete aus diesen Fraktionen das Heft des Handelns in die Hand nehmen, weil die jeweiligen Führungen es nicht können, dann ist das bezeichnend. Im Grunde beantworten die Fraktionen damit die nicht gestellte Vertrauensfrage.

Zwar scheint es so zu sein, dass die jetzige Entscheidung auf eine Wende in der Migrationspolitik der Altparteien CDU und CSU hindeutet, doch die Zurückweisung an der Grenze der BRD wurde überhaupt nicht beschlossen und verkündet.

Das Gerede von „Transitzentren“, um nicht „Kontrollierte Zentren“ und also KZ sagen und schreiben zu müssen, ist schlechterdings ein Witz, im Zusammenhang mit dem Geschwafel über „fiktive Einreisen“. Die Einwanderer reisen nicht fiktiv ein, sie wandern und fahren über offene Grenzen. Solange unsere Grenzen nicht geschützt werden, solange werden sie kommen und zwar nicht fiktiv, sondern wirklich.

Außerdem dürften Merkel und Seehofer und mit ihnen ihre Abgeordneten und Mitglieder doch nicht ernsthaft glauben, dass die Idee von KZs, auch wenn sie in „Transitzentren“ umgetrauft werden, von dieser SPD getragen wird, die das noch 2015 voller Empörung und Inbrunst ablehnte.

Und selbst wenn die Sozen, die seit Jahren jede Kröte schlucken, die Merkel und Seehofer hinhalten, auch diese schlucken, bliebe immer noch Österreich. Nebenbei bemerkt deutet alles darauf hin, dass die Nahles-SPD die Kröte schlucken wird, denn die Sozen haben aus gutem Grund Angst vor Neuwahlen und dem weiteren Absacken in die Bedeutungslosigkeit.

In Wien will man nicht in einer solchen verschwinden, weswegen die Regierenden in Wien alles andere als erfreut wären, wenn ihnen Berlin Einwanderer zurückführt. Wohin soll Wien sie führen? Nach Ungarn etwas? Was Merkel und Seehofer sich gestern aus den Fingern saugten, das ist so unausgegoren wie so vieles in letzter Zeit. Dieses Deutschland der Merkel-Regierungen hat fertig. Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind dem Ende. Wie die Linksfraktion. Und genau so zerstritten.

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