Neun Jahre, acht Monate und 20 Tage Haftstrafe für Canan Kaftancioglu von der Republikanischen Volkspartei der Türkei

0
98
Canan Kaftancioglu (CHP). Quelle: Wikipedia, Foto: Nazim Aslan, gemeinfrei, CC BY-SA 4.0

Istanbul, Türkei; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Canan Kaftancioglu von der Cumhuriyet Halk Partisi (deutsch Republikanische Volkspartei) in der Türkei wurde laut „ORF“ (6.8.2019) „wegen alter Äußerungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und anderer Aussagen der ‚Terrorpropaganda‘, der ‚Präsidentenbeleidigung‘ und der ‚Beleidigung der Türkischen Republik‘ schuldig“ gesprochen, wie ihre Partei mitteilte. Das Gericht in der türkischen Wirtschaftsmetropole Istanbul verhängte folgende Haftstrafe: neun Jahre, acht Monate und 20 Tage.

Kaftancioglu geht in Berufung. Solange wird sie nicht inhaftiert. „Nach Angaben ihrer Partei muss nun ein Berufungsgericht binnen sechs Monaten über den Fall entscheiden.“

Die CHP gilt als kemalistische und seit den 1960er-Jahren sogar sozialdemokratische Partei in der Türkei. Die meisten Richter in der Türkei gelten mittlerweile als Erdogan-Vollstrecker.

Im „ORF“ wird weiter berichtet, dass Kaftancioglu „bei einem Auftritt vor Hunderten von Anhängerninnen und Anhängern … die Entscheidung als politisch motiviert“ verurteilte und sagte: „Die Entscheidungen werden nicht von den Gerichten getroffen, sondern im (Präsidenten-)Palast.“

„Sie werde niemals ihre Überzeugungen aufgeben und sich nicht einschüchtern lassen“, sagte die Frau, die „als rechte Hand des neuen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und als Architektin seines zweifachen Wahlsiegs im März und Juni“ gelte.

Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter, hält laut Pressemitteilung der SPÖ vom 7.9.2019 die Türkei für „ein großes Gefängnis für journalistisch, schriftstellerisch und politisch tätige Menschen. Tausende hat Erdogan unter fadenscheinigen Vorwänden eingesperrt… Es gibt keine freie Presse mehr.“

Anzeige