„Nawalny über sein Nahtoderlebnis, Putins Schuld und Merkels Krankenbesuch“ im „Spiegel“ oder „In Omsk hat man nichts festgestellt“

Angela Merkel.
Angela Merkel (CDU). Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nach dem heutigen Interview muss sich die Bundeskanzlerin fragen lassen, ob sie an der Aufklärung aller Umstände oder an einer fadenscheinigen Begründung für Sanktionen interessiert war und ist?

Faktisch hat ihr Verhalten eine Untersuchung unmöglich gemacht. Warum? In Omsk hat man nichts festgestellt, was eine polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Untersuchung rechtfertigen würde. In Berlin hat man angeblich etwas festgestellt, das nach „Süddeutscher Zeitung“ keine deutsche, entsprechende Untersuchung rechtfertigt. Der Umstand, dass die deutsche Seite sich weigert, den russischen Behörden die angeblichen Ergebnisse zur Verfügung stellt, ruft eben auf russischer Seite keine Ermittlungen hervor. Die deutsche Seite verhindert auf diesem Weg jede Untersuchung, die über die Feststellungen von Omsk hinausgeht.

Dagegen hat Berlin einen Weg gewählt, der durch parteiische Festlegungen nur den Sanktionsweg öffnet. Was treibt die Bundeskanzlerin zu diesem Vorgehen?

Das Interview von Herrn Nawalny im „Spiegel“ führt zu der Frage, ob das nicht ein eklatanter Verstoß gegen den humanitären Charakter seiner Aufnahme in die Charité darstellt? Dreißig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, die ohne die damalige Sowjetunion nicht möglich gewesen wäre, wird Deutschland benutzt, um innenpolitische Auseinandersetzungen in der Russischen Föderation zu befeuern. Der vorgeblich humanitäre Charakter des Aufenthaltes von Herrn Nawalny in Berlin wird dadurch ad absurdum geführt.

Anmerkung:

Siehe zum Thema auch den Artikel „Wenn es im „Spiegel“ nicht hitlert, dann nawalnyt es. Und immer wieder Putin!“ von Horst-Udo Schneyder.

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Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).