Nawalny, kein Anfang und kein Ende? – Deutschland als Spielball von Interessen, die nicht deutsche Interessen sind

Alexej Nawalny (2017). Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 4.0, Foto: Evgeny Feldman - Eigenes Werk

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Um die Lage in Zusammenhang mit Herrn Nawalny beurteilen zu können, ist ein Interview unerlässlich, das der langjährige Leiter des Planungsstabes im Bonner Außenamt, Herr Dr. Frank Elbe, ein angesehener deutscher Botschafter in wichtigen Hauptstädten, nach dem Putsch in Kiew im Frühjahr 2015 der deutschen Nachrichtenseite von „Sputnik“ gegeben hatte. Dieses Interview macht deutlich, welche Dimension das Ringen darum hat, wer in den Besitz der russischen Bodenschätze gelangen möchte oder generell es darauf abgesehen hat, Russland an eine fremdbestimmte Leine zu legen.

Die Erfahrung hat gelehrt, dass dies unter Präsident Putin nicht in der Weise gelingt wie Jahre zuvor unter einem anderen russischen Präsidenten. Es ist allerdings nicht nur eine langfristige Überlegung, die einen Zeitraum von mehr als einhundert Jahren umfasst, wenn man die Sturmspitze der von Herrn Dr. Elbe genannten Namen sich ansieht. Die aktuelle Lage ist ebenfalls entsprechend spannend und aussagekräftig. Das zeigt alleine schon die Lage in Belarus. Dem Vernehmen nach sollen bis jetzt gut sechs Milliarden Dollar geflossen sein, um die Grundlage für die Demonstrationen gegen Lukaschenko sachgerecht zu finanzieren und modernste Transaktionsmodelle sollen dabei zur Anwendung gekommen sein. Wie üblich sollen es international tätige Wohltäter mit ihren Absichten gewesen sein, einen politischen “Heuhaufen“ in den entsprechenden Zustand zu versetzen.

Noch ist Belarus zwischen EU-Europa und Russland die Chance, aus der letzten geradezu offenen Verbindung eine zukunftsträchtige Entwicklung zu gestalten. In der Nachbarschaft sind erstmals seit langem Chancen gegeben, zwischen Russland und der Ukraine eine tragfähige Lösung zur Lage in der östlichen Ukraine zu vereinbaren. Warum soll diese Perspektive die anwachsenden Spannungen zwischen der angelsächsisch bestimmten Fronde gegen Russland und Moskau selbst überstehen?

Das gilt in gleicher Weise für die Pipeline Nord-Stream 2. Es reicht für Washingtoner Interessen offenbar nicht aus, den Bürgermeister von Sassnitz zu nötigen. Da müssen schon andere Kaliber her. Da kann Präsident Trump noch so sehr mit Schalmeien-Klängen auf Stimmung für Moskau machen. In Washington und nicht nur dort regiert unverändert die gegen Russland gerichtete demokratisch-republikanische Kriegskoalition, die endlich und einhundertfünfzig Jahre nach der Bildung des Deutschen Reiches auf dem euro-asiatischen Kontinent jeden Störfaktor gegen die eigene globale Hegemonie prinzipiell und umfassend beseitigen will.

Nawalny? Natürlich muss alles daran gesetzt werden, einem Menschen zu helfen. Auch dann, wen wir seit langem den Eindruck haben, dass Fälle dieser Art vom ersten Augenblick an nicht nur die Fortsetzung eines innenpolitischen Kampfes in Russland unter den vorgenannten Aspekten darstellen. Die Hilfe für einen Menschen bedeutet keinesfalls, sich in diese innenpolitischen Auseinandersetzungen hineinziehen zu lassen oder dieses Spiel gar mitmachen zu wollen. Was soll der öffentlich gepflegte Eindruck, dass einflussreiche Gruppen in dem Bereich von „NGO’s“ die Bundeskanzlerin vor ihren Karren nicht nur spannen zu können sondern diese sich diesen Eindruck auch noch gefallen lässt?

Hilfe sollte in Zukunft daran geknüpft werden, dass Deutschland nicht zum willfährigen Spielball von Interessen wird, die nicht deutsche Interessen sind.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).