Mittelmeer oder Migrantenmeer? – Regierung in Rom will für Schlepperschiffe eine Liste sicherer Häfen in Nordafrika erstellen

Meer. Mittelmeer. Quelle: Pixabay, Foto: Jonas Fehre

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Für immer mehr Menschen ist das Mittelmeer längst das Migrantemeer. Eine Auswanderer-Welle nach der anderen schwappt von Afrika kommend an die Küste Europas.

Die Auswanderer, die als Geldgräber nach Europa einwandern wollen, machen gerne und gut auf Flüchtlinge. Dabei werden sie von allerlei Geld- und Gutmenschen in Schlepperorganisationen und auf Schlepperschiffe gefördert und gefahren, nein, gesegelt wird nicht wirklich.

Wer in Politik und Presse nach europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge sucht beziehungsweise diese Suche fordert, der scheint vergessen zu haben, dass diese europäische Lösung erstens eine Lösung der Europäischen Union (EU) sein müsste und es diese EU-Lösung längst gibt, aber kein Mitgliedsstaat der EU sich an seine Verpflichtung und also an das Dubliner Übereinkommen hält, außer Merkel-Deutschland in Übererfüllung seiner Pflicht. Dieser Vertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag, an den sich die Vertragspartner zu halten haben, schließlich ist er immer noch gültig. Dass sie es nicht mehr tun, das liegt an der Merkel-Regierung, die eine Politik der Masseneinwanderung und der offenen Grenzen betreibt.

Die zweite Conte-Regierung in Italien will auch ohne die Lega „eine Liste ’sicherer Häfen‘ in Nordafrika entwerfen, wo Migranten aus Libyen landen können“. Ja, das hätte man längst tun können, aber auch das wurde seit Jahren unterlassen. Bei den Nordafrikanern gibt es jede Menge sicherer Häfen, doch dahin wollen weger die Auswanderer noch die Kapitäne der Schlepperschiffe diese bringen.

Dass „Italien … auch das System der Rückführung von Migranten, die kein Recht auf Asyl haben, beschleunigen“ wolle, das teilt die „Kleine Zeitung“ (25.9.2019) mit. Unter der Überschrift „Italien will Migrantenankünfte in sicheren Häfen Nordafrikas“ wird Italiens Premier Giuseppe Conte mit den Worten „Wir stehen vor einer entscheidenden Wende in Sachen Rückführungen“ zitiert. Auch Italiens Außenminister Di Maio wolle „die Migrantenankünfte zu stoppen“. Statt dass die Schlepperschiffe mit den Auswanderern über das Migrantenmeer nach Italien fahren, sollen sie ihre Passagiere in nordafrikanischen Häfen aussteigen lassen.

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