Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß die Lage auf den Markt für Wohnraum eine Katastrophe ist, das wissen diejenigen zu berichten, die guten Wohnraum billig suchen. Andere sehen das anders. Wer deren Standpunkte kennt, der wundert sich nicht.
Herren bei der PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) mit Sitz in Frankfurt am Main scheinen zu meinen, daß in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) „insbesondere in urbanen Ballungsgebieten die Nachfrage nach (bezahlbarem) Wohnraum das Angebot bei weitem“ übersteige und „deshalb … schon seit geraumer Zeit die Kauf- und Mietpreise auf dem Wohnimmobilienmarkt“ steigen würden. Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende der üblichen Einheitsparteien der BRD scheinen das wiederum gut und schön, richtig und wichtig zu finden. Sie würden sonst anders regieren. Das meinen deren Kritiker.
Zurück zu den PwC-Herren, die auf ihrer Heimatseite im Weltnetz mitteilen: „Um den Preisanstieg der Mieten einzudämmen, versucht die Politik seit einigen Jahren den Wohnungsmarkt per Gesetz zu regulieren – etwa durch die Mietpreisbremse für Vermieter oder über das im Juni 2021 in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz. Öffentlich kontrovers diskutiert wurde auch der Anfang 2020 in Kraft getretene Berliner Mietendeckel, den das Bundesverfassungsgericht im April 2021 für verfassungswidrig erklärte.“ Dann wird die Frage „Welche Folgen hatten – und haben – Regelungen zur Mieterhöhung wie der Mietendeckel?“ gestellt.
Die Antwort können sich Kenner und Kritiker denken. Dr. Harald Heim,Partner bei PwC Deutschland, wird dazu wie folgt zitiert: „Der Mietendeckel hat das sinnvolle sozialpolitische Ziel – bezahlbare Mieten vor allem für Einkommensschwächere – im Ergebnis verfehlt.“
Zum Mietendeckel beziehungsweise zur Mietenregullierung meldet sich auch Prof. Dr. Clemens Fuest zu Wort. In einer Pressemitteilung aus dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. vom 21.6.2024 wird er wie folgt nach „Wirtschaftswoche“ zitiert: „Bedürftigen Haushalten kann die Politik mit gezielten einkommensabhängigen Zuschüssen wie dem Wohngeld helfen. So lassen sich Funktionsstörungen am Mietmarkt beheben, ohne eine soziale Schieflage zu verursachen.“ Er solle zudem „Sonderabschreibungen“ vorgeschlagen haben. „Diese sind im Wachstumschancengesetz enthalten, wären aber noch ausbaufähig.“
An Vorschlägen scheint es Fuest nicht zu mangeln. Zitat aus der besagten Pressemitteilung: „Baustandards sollten überprüft werden, um die Baukosten zu senken. Außerdem sollten Bauanträge, welche die Verwaltung nicht innerhalb einer Frist bearbeitet, als automatisch genehmigt gelten. Zusätzlich gelte es, mehr Bauland auszuweisen. Fuest fügte hinzu, falls keine Bereitschaft bestehe, Mietpreisbremsen zu lockern, ließe sich zumindest das Instrumentarium zur Durchsetzung von Mietforderungen verbessern. Investoren im Wohnungsmarkt würden auch dadurch abgeschreckt, dass es in Deutschland schwierig sei, Mietansprüche durchzusetzen oder Wohnungen zu räumen, wenn Mieter nicht zahlen. Schließlich könnten auch die Vermieter einen Beitrag leisten.“
Ein weiterer Fuest-Vorschlag lautet: „Warum nicht Bestandsmietern in sehr großen Wohnungen eine Prämie anbieten, wenn sie umziehen und für junge Familien Platz schaffen? Wenn bei der Neuvermietung eine höhere Miete anfällt, würden alle Seiten profitieren.“
Anmerkung:
Siehe auch die Beiträge
- Daher weht der Wind: Einfach mal ein „Vermieterschwein … ershooten“? – Irrungen und Wirrungen des Sozen Bengt Rüstemeier von Horst-Udo Schneyder
- Beschlossen im Abgeordnetenhaus von Berlin: Berliner bekommen Mietendeckel von Horst-Udo Schneyder
- Debatte über den Mietendeckel – Gehen grüne und rosarote Sozialisten in Berlin dem „kleinen Vermieter“ an den Kragen? von Horst-Udo Schneyder
- Wohngipfel im Kanzleramt: Mietenwahnsinn oder Wahlversprechungen? – Merkel-Regierung verspricht mehr Bauland, mehr Wohngeld, mehr Sozialwohnungen und noch mehr von Horst-Udo Schneyder
im WELTEXPRESS.
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