Wohngipfel im Kanzleramt: Mietenwahnsinn oder Wahlversprechungen? – Merkel-Regierung verspricht mehr Bauland, mehr Wohngeld, mehr Sozialwohnungen und noch mehr

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Kanzleramt in Berlin.
Ein Blick aufs Kanzleramt in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nein, es ist nicht alles schlecht und auch nicht alles wird schlechter. Auf dem heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt versprachen Mitglieder der Altparteien, Minister und Kanzlerin sogar ein „besser so“. Das wurde auch Zeit, denn von Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten der Bundesrepublik Deutschland ist schon seit Jahren die Rede, nebenbei bemerkt: auch von nicht nur steigenden Mieten, sondern sogar von „explodierenden“.

Olaf Scholz (SPD) versprach nicht nur das Wohngeld zu erhöhen, sondern auch Bauland zur Verfügung stellen. Horst Seehofer (CSU) versprach „1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode“. Angela Merkel (CDU) versprach „zusätzliche 100.000 Sozialwohnungen“. Die Merkel-Regierung versprach also offensichtlich eine ganze Menge. Doch wie lange hält die Regierung, abgesehen von den Versprechen?

Ist das alles heiße Luft und sind die von der noch amtierenden Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD die versprochenen „fünf Milliarden Euro bis 2021“ nur ein Tropfen auf dem heißen Stein?

Für Verena Bentele vom Sozialverband VdK Deutschland e.V. würde das Geld „bei Weitem“ nicht ausreichen.

Chris Kühn meint das als Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Partei Bündnis 90/Die Grünen auch und kritisiert laut Pressemitteilung vom 21.9.2018, „dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau ab 2020 um ein Drittel, auf eine Milliarde Euro pro Jahr, gekürzt werden. Deshalb sind die angekündigten fünf Milliarden Euro für diese Legislaturperiode auch bloße Augenwischerei“.

Aha, Senkung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

Und das Wohngeld soll erst 2020 erhöht werden. Also doch nicht heute, morgen oder übermorgen.

War der zweieinhalbstündige Wohngipfel nur Augenwischerei und also eine Alibiveranstaltung?

Für Caren Lay von der Partei Die Linke würde „das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 … schon alles“ zu diesem „Show-Event“ sagen, teilt sie in einer Pressemitteilung vom 21.9.2018 mit. Lay: „Neben den zahlreichen Vertretern der Regierung und der Angebotsseite aus Bau-, Immobilien- und Eigentümerverbänden sind von den über 100 Eingeladenen gerade einmal zwei Vertreter der Gewerkschaften und des Mieterbunds mit 60 Sekunden Redezeit vorgesehen.“

Und weiter: „Das Baukindergeld führt zu Mitnahmeeffekten bei den besserverdienenden Familien, die sowieso bauen würden. Die Sonderabschreibung ist eine Subvention der Anbieterseite ohne Sicherstellung bezahlbarer Mieten. Die angekündigte Nachbesserung der Mietpreisbremse ist eine Minireform, von der nur wenige Mieter profitieren.“

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