Beschlossen im Abgeordnetenhaus von Berlin: Berliner bekommen Mietendeckel

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Abgeordnetenhaus von Berlin im Preußischen Landtag (Aufnahme November 2013). Quelle: Wikimedia, gemeinfrei, CC BY-SA 3.0, Bild: Arild Vågen - Eigenes Werk

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Eine Mehrheit der Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin, wo einst der preußische Landtag, der als preußisches Herrenhaus und als preußisches Abgeordnetenhaus bezeichnet wurde, seinen Sitz hatte, entschied sich heute für den Mietendeckel.

Damit ist das bundesweit einmalige Gesetz beschlossen. Sobald es verkündet wird, also der Gesetzestexts im Amtsblatt in Kraft veröffentlicht wird, tritt das Gesetz in Kraft.

85 Abgeordnete stimmten bei der namentlichen Abstimmung für das Gesetz, 64 dagegen. 149 Abgeordnete von insgesamt 160 Abgeordnete, die bei der Wahl am 18. September 2016 gewählt wurden, nahmen also an der Abstimmung teil. Abgeordnete der CDU, FDP und AfD tadelten den Mietendeckel, Abgeordnete der SPD, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen lobten ihn.

Katrin Lompscher (Die Linke) sagte als Stadtentwicklungssenatorin: „Der Mietendeckel ist eine Zäsur in der Berliner Wohnungspolitik.“ Da stimmt wohl jeder zu und auch, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel mitsamt Ministern der Altparteien CDU, CSU und SPD bisher tatenlos den Mietenexplosionen in der BRD zusah.

Kaltmieten von rund 20 Euro pro Quadratmeter in Altbauvierteln in Berlin, der Hartz-IV-Hauptstadt der BRD, sind fraglos ein Alarmsignal.

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