Mexiko: Neuer PRI-Gouverneur Alejandro Murat Hinojosas tritt sein Amt in Oaxaca an

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Quelle: Pixabay


Berlin, Deutschland (Weltexpress). In den frühen Morgenstunden des 1. Dezembers 2016 erfolgte die Amtseinführung Alejandro Murat Hinojosas als Gouverneur des südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca. Damit übernahm die Regierungspartei Präsident Peña Nietos nach sechsjähriger Unterbrechung wieder die Macht in dem von sozialen Spannungen zerrissenen Bundesstaat. Murat löst Gabino Cué Monteagudo als Regierungschef Oaxacas ab. Cué war es 2010 als unabhängigen Kandidaten gelungen, der PRI nach mehr als siebzig Jahren Alleinherrschaft das Amt des Gouverneurs zu entreißen.

Ein Grund für die Wahl Gabino Cués zum Gouverneur waren die sozialen Unruhen, welche unter seinem Vorgänger Ulises Ruiz ausbrachen. Kurz nach dessen Amtsantritt kam es im Frühjahr 2006 zu Auseinandersetzungen mit der linken Lehrergewerkschaft CNTE. Weite Teile der Bevölkerung solidarisierten sich mit den Lehrern und es kam zu einem Aufstand, der Oaxacas Hauptstadt für mehrere Monate lahm legte. Bei der Niederschlagung des Aufstandes im Herbst 2006 verloren Dutzende Menschen ihr Leben.

Eines der Wahlversprechen Gabino Cués war, für mehr soziale Gerechtigkeit im von Armut geprägten Oaxaca zu sorgen. Dieses hatte er nie eingelöst. Im Gegenteil: während seiner Regierungszeit wurden die Investitionsprojekte transnationaler Unternehmen weiter voran getrieben. Unter anderem gegen solche Megaprojekte hatte sich der Aufstand von 2006 gerichtet.

Seinen Amtseid legte Murat kurz nach Mitternacht vor ausgesuchten Gästen und gerade mal gut der Hälfte der Abgeordneten des Kongresses in den Räumlichkeiten des Staatlichen Radio- und Fernsehsenders Oaxacas ab. Mit der Verlegung der Amtseinführung auf diese ungewöhnliche Stunde wollte man einer Konfrontation mit der linken Lehrergewerkschaft CNTE aus dem Weg gehen. Die CNTE hatte zusammen mit anderen sozialen Organisationen zu Demonstrationen vor dem Kongress Oaxacas für den Zeitpunkt der ursprünglich geplanten Amtseinführung aufgerufen. Schon Tage zuvor hatte ein massives Polizeiaufgebot eine Protestkarawane des „Komitees zur Verteidigung der indigenen Rechte“ aufgehalten, bevor sie die Hauptstadt erreichen konnte.

Gerade die indigene Bevölkerung Oaxacas befürchtet nach dem Amtsantritt Murats neue Angriffe auf ihre Territorien. Es gilt als sicher, daß unter seiner Regierung weitere „ökonomische Sonderzonen“ geschaffen und Bergbaukonzessionen gegen den Willen der indigenen Gemeinden vergeben werden. Dagegen regt sich nicht nur in Oaxaca Widerstand. Landesweit haben sich indigene Organisationen zusammen geschlossen, um mit einer Kampagne zur „Verteidigung der Mutter Erde“ für ihre Territorien und Rechte zu kämpfen.

Anmerkung:

Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte am 06.12.2016 beim Nachrichtenpool Lateinamerika.

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