Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass die Merkel-Regierung, die bereits durch die Mehrheit der Abgeordneten, allen voran Christen und Sozen der Altparteien CDU, CSU und SPD im Berliner Reichstag ermächtigt wurde, das hindert sie nicht daran, sich noch stärker ermächtigen zu lassen. Das soll am kommenden Dienstag in Berlin geschehen.
Die Kungelrunde am kommenden Montag, Merkel wollte sich mit den Ministerpräsidenten genannten Regierungschefs der Bundesstaaten der BRD treffen, fällt aus. Dass diese Kungelrunde auch noch Ministerpräsidentenkonferenz genannt wird, das ist bloß ein weiterer Mumpitz der Hof- und Lohnberichterstatter der Lügen- und Lückenmedien, denn bei einer ermächtigten Bundesregierung sind diese Treffen von Regierungschefs der auch Bundesländer genannten Bundesstaaten, darunter auch Stadtstaaten wie Berlin, mehr eine kungelige Kanzlerrunde mit Anhang denn umgekehrt Ministerpräsidentenkonferenz.
Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag teilt per Linksfraktion-Pressemitteilung vom 9.4.2021 mit, dass er „nach dem endgültigen Scheitern der Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Kungelrunde … die Bundesregierung“ auffordere, „dem Bundestag endlich konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zur Entscheidung in der kommenden Woche vorzulegen.“
Richtig gelesen, Kessler hält das, was ist, für eine Pandemie. In dieser dürfe „es keine weiteren Verschärfungen im Privatleben wie Ausgangssperren geben. Vielmehr brauchen wir gesetzliche Regelungen und Kontrollen in der Arbeitswelt wie die Pflicht zum Homeoffice, verbindliche Hygienemaßnahmen und kostenlose Tests für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis hin zur möglichen Schließung von nicht zwingend erforderlichen Bereichen bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten.“
Da fehlt nur noch die Forderung nach Freibier, oder?
Immerhin gönnte der dem Lumpenproletariat „eine faire Lastenverteilung“ und dem Rest „einen sofortigen monatlichen Corona-Aufschlag von 100 Euro auf Hartz IV, die Anhebung des Kurzarbeitergelds und eine solidarische Finanzierung der Kosten der Pandemie durch eine Corona-Abgabe und eine Vermögenssteuer“. Woher das Geld für gute Gaben kommen solle, das schreibt er nicht. Wie immer bei den sich links wähnenden Leuten im deutsch genannten Land, welches auch diese umvolken, wird es auf das hinauslaufen, was Christen und Sozen in CDU, CSU und SPD seit Jahren und Jahrzehnten mal mit Olivgrünen, mal mit Besserverdienenden betreiben: die Verschuldung, die Staatsverschuldung und damit den Ausverkauf von Souveränität.
