Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß sich Thomas Haldenwang, der als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz genannten Inlandsgeheimdienstes der BRD gilt, am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positionierte, das wissen wohl Mitglieder und Wähler der AfD sowie Kenner und Kritiker. Ob diese auch wissen, was Haldenwang auf die Frage, ob eine Regierungsbeteiligung der AfD vorstellbar wäre, antwortete?
„Daran müssen wir Demokratinnen und Demokraten arbeiten, das gemeinsam zu verhindern. Alles andere, da muss man ja verzweifeln“, sagte der Mann, der von Kennern und Kritikern wie Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende der üblichen Einheitsparteien der BRD, die seit Bestehen ein Vasallenstaat der VSA mit dem VK im Beiboot ist und lange schon ein Vielvölkerstaat, der nicht erst seit Jahren umgevolkt wird, sondern seit Jahrzehnten, zudem ein Apartheidstaat und ein Kriegsstaat, zu den Atlantikern und Antideutschen, Kollaborateuren und Verrätern gezählt wird. Üble Personen in Staat und Kapital, Politik und Presse der BRD wollen, daß diese Staat des Kapitals weiterhin ein solcher und vor allem ein Vasallenstaat- und Vielvölkerstaat, Apartheid- und Kriegsstaat an der Seite der VSA bleibt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) wird in einer Pressemitteilung aus der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin vom 18.11.2023 wie folgt zitiert: „Herr Haldenwang kommt mir vor wie ein Ertrinkender, der hektisch und panisch um sich schlägt. Wieder einmal machte er rechtswidrige, plumpe Propaganda gegen die in Umfragen stärkste Partei in Deutschland und damit etwas, was nicht ansatzweise seine Aufgabe ist. Mit diesen Eingriffen in den demokratischen Willensbildungsprozess betätigt er sich eindeutig als politischer Akteur und überschreitet damit erneut und ganz massiv seine Befugnisse als Präsident einer Behörde, die für die innere Sicherheit zuständig ist, und spielt auch auf wie ein Herold der SPD-Innenministerin Faeser.
Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek bezeichnet die Äußerungen Haldenwangs gegenüber dem Nachrichten-Portal ‚NIUS‘ als rechtswidrig und führt aus: ‚Wenn der Verfassungsschutz seine Mittel einsetzt, um Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen und die Regierungsbeteiligung einer nicht verbotenen Partei zu verhindern, handelt er gesetzwidrig und verstößt gegen das Demokratieprinzip.‘
Die politische Agitation Haldenwangs ist also nicht nur ein Verstoß gegen seine Amtspflichten, sondern eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Dagegen müssen wir uns alle zur Wehr setzen. Mit dem Versuch, der AfD zu schaden, hat Haldenwang erneut das staatliche Neutralitätsgebot verletzt. Deshalb haben wir gestern das Bundesamt für Verfassungsschutz, vertreten durch Haldenwang in seiner Eigenschaft als dessen Präsident, abgemahnt und prüfen derzeit weitere rechtliche Schritte.“
