Potsdam, Deutschland (Weltexpress). Der am 29. Dezember 1953 in Potsdam geborene Matthias Platzeck (LDPD, Bündnis 90, SPD), der zur DDR-Regierung unter Hans Modrow (SED, SED-PDS, PDS, Die Linke) gehörte und nicht nur Bürgermeister in Potsdam war, sondern auch Ministerpräsident für Brandenburg, steht unter Korruptionsverdacht.
Ausgesprochen haben ihn Mitglieder von Transparency International Deutschland e.V. In der Pressemitteilung mit der Überschrift „Ausbau der Oder: Transparency fordert unabhängige Überprüfung“ vom 13.11.2020 heißt es, dass „Grund zu der Annahme“ bestünde, „dass das offiziell mit dem Hochwasserschutz begründete Projekt“ des Ausbaues der Oder als Wasserstraße „primär den Interessen einzelner Unternehmen dient – und die Hochwassergefahr entgegen der offiziellen Projektziele sogar zunehmen könnte. Die zentrale Begründung für die Vertiefung durch die Befürworter ist nicht stichhaltig, wie auch die aktuellen Äußerungen von polnischer Seite zeigen.“
Carel Carlowitz Mohn wird als stellvertretender Vereinsvorsitzender dazu wie folgt zitiert: „Sowohl die polnische als auch die deutsche Regierung haben das Oder-Ausbau-Projekt stets mit dem Hochwasserschutz begründet – und nur zu diesem Zweck können die entsprechenden EU- und Weltbank-Gelder eingesetzt werden. Sollte das Projekt in erster Linie wirtschaftlichen Partikularinteressen dienen, liegt der Verdacht einer Zweckentfremdung dieser Mittel nahe. Außerdem bestehen Interessenkonflikte durch persönliche Verflechtungen einzelner Entscheidungsträger auf deutscher und polnischer Seite. Das muss durch unabhängige Stellen überprüft werden.“
Wirtschaftliche Interessen? Platzeck wird von Michael Sauerbier in „B.Z.“ unter der Überschrift „Korruptions-Vorwurf gegen Matthias Platzeck (66)“ mit den Worten „Ich habe immer gesagt, dass der Industriestandort Schwedt möglichst an die Ostsee angebunden werden muss. Da spielt die Klützer Querfahrt eine Rolle“ zitiert.
Schwedt? Klützer Querfahrt? Nun, dass ist ein Verbindungskanal, den die Papierfabrik Leipa für seine Küstenschiffe braucht, nicht für Hochwasserschutz. Von der Platzeck-Regierung bekam die Leipa-Papierfabrik in Schwedt übrigens Fördergeld in Höhe von 92 Millionen Euro. Leipa-Papierfabrik. Nun, Platzeck ist Aufsichtsrat der LEIPA Group GmbH, Kuhheide 34, in 16303 Schwedt, die durch Peter Probst, Robin Huesmann, Dr. Markus Rudersdorf, Christian Schürmann und Dr. Fabian Gaus vertreten werden.
Stecken die auch in der offensichtlichen Korruptionsaffäre von Sozen und dieser Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die angibt, ein „unabhängiges Familienunternehmen“ zu sein, allerdings auch von „Fördergeldern“ abhängig zu sein scheint und so weiter und so fort?
In der „B.Z.“ heißt es zum Sozen Platzeck weiter: „Als Ministerpräsident hat er jahrelang gegenüber der Bundesregierung den Wunsch der polnischen Behörden nach dem Ausbau der Oder unterstützt“, so Mohn, „um umgekehrt die Zustimmung der polnischen Behörden für die Vertiefung der Klützer Querfahrt zu erhalten.“ Ist auch Platzeck, der bis August 2013 Ministerpräsident in Brandenburg war, ein typischer Genosse der Bosse, deren Aufsichtsratsvorsitzender er seit April 2015 ist?
Im „Tagesspiegel“ (18.11.2020) wird unter der überarbeiteten Überschrift „Ausbau der Oder – Was ist dran an Vorwürfen gegen Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Platzeck?“, die vorherige Überschrift lautete „Korruptionsvorwürfe gegen Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Platzeck“, Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) zitiert, der in Brandenburg Umweltminister ist: „Wir haben erhebliche Bedenken gegen einen Ausbau der Oder… Für den Hochwasserschutz ist der nicht erforderlich.“
Wem dient nun der Ausbau der Oder und vor allem der Klützer Querfahrt, vor allem dem Hochwasserschutz oder vor allem der Kapitalgesellschaft aus Schwedt?
„Der neue Schwedter Hafen – realisiert für rund 30 Millionen Euro – oder auch das Schiffshebewerk Niederfinow – Projektkosten von insgesamt über 300 Millionen Euro – werden erst mit dem Ausbau der Querfahrt schließlich ihr angestrebtes Potenzial voll entfalten können“, heißt es in einer im Namen von LEIPA-Geschäftsführer Peter Probst abgegebenen Erklärung.
Dient etwa alles das, was mit Steuergeldern und vermuteten Zweckentfremdungen von EU- und Weltbank-Gelder, die auch nicht vom Himmel fallen, bezahlt wurde, diesen Kapitalisten der haftungsbeschränkten Gesellschaft und ihren Handlangern?
