Christen und Sozen beschließen massive Einschränkungen von Grundrechten – Persilschein der Altparteien oder Merkel-Regierung ermächtigt sich

Ein Blick auf den Reichstag in Berlin. Quelle: Pixabay, Foto: herb1979

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Manche meinen, die Koalition sei groß und sprechen von einer Großen Koalition, die aus Mitgliedern und Mandatsträgern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht.

415 Abgeordneten stimmten am heutigen Mittwoch für die Ermächtigung, für das Infektionsschutzgesetz, 236 stimmten dagegen. Nachdem im Berliner Reichstag abgestimmt wurde, wurde auch im Bundesrat abgestimmt. 49 Stimmen von 69 waren dafür. Vor allem Christen und Sozen der Altparteien CDU, CSU und SPD vergaben den Persilschein. Der Soze Frank-Walter Steinmeier, der noch unter Kriegskanzler Gerhard Schröder (SPD) diente, aber auch unter Angela Merkel (CDU), unterzeichnete ihn noch am Abend als Bundespräsident.

Befehle zur Kontaktbeschränkungen können gegeben und müssen befolgt werden, Befehle zu Geschäftsschließungen können gegeben und müssen befolgt werden. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist Pflicht. Das heute beschlossene „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, Artikel 7, Einschränkung von Grundrechten, besagt, dass „durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 … die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt“ werden.

Damit sind mächtig gewaltige Einschränkungen von Freiheitsrechten nach bereits massiven restriktiven Maßnahmen der Merkel-Regierung, die sich ermächtigt, möglich.

Bernd Baumann (AfD) sagte im Berliner Reichstag: „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab.“ Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen diese Vorwürfe zurück.