Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger von NRW geplant – Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofes hält Epidemiegesetz für verfassungswidrig

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Derzeit wird von Staats- und Regierungschefs massiv in die Grundrechte eingegriffen. Das sei eine Ausnahme, werde aber nicht zur Regel heißt es dazu in Politik und Presse, jedenfalls von denen, die affirmativen Journalismus betreiben. Hier und dort gehen manche Politniks sogar so weit, dass sie Epidemie-Gesetz planen, die weder Hand noch Fuß…