Maskenskandale der Merkel-Regierung – Wurden Milliarden Euro in den Sand gesetzt und wenn ja, von wem?

Jens Spahn (CDU). Bildquelle Maximilian König CC 3.0 für die BRD

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Bundesregierung in Berlin, auch Merkel-Regierung genannt, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, schaffe „es offensichtlich nicht, bei den Skandalen bei der Maskenbeschaffung, der persönlichen Bereicherung von Abgeordneten der CDU/CSU und bei der Erstattung von Schnelltests für Transparenz zu sorgen“, meint Achim Kessler (Die Linke).

Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag teilt per „Linksfraktion“-Pressemitteilung vom 17.6.2021 mit, daß „das … ein unhaltbarer Zustand“ sei und fährt fort: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Bundestag persönliche Bereicherung und Korruption zu verschleiern hilft. Für die Beschaffung von Schutzmasken und die damit verbundenen Kosten etwa für Transport, Lagerung und anwaltliche Vertretung fallen bisher Ausgaben von fast sieben Milliarden Euro an. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass es keinerlei Verfahren zur systematischen Mengensteuerung gab. Das Bundesgesundheitsministerium beschaffte allein bei den FFP2-Masken das Dreizehnfache des ermittelten Bedarfs. Insgesamt wurden 5,8 Milliarden Schutzmasken beschafft, was den vom Gesundheitsministerium selbst berechneten Bedarf noch um 23 Prozent übersteigt. Die viel zu viel bestellten Masken können auch nicht bevorratet werden, da etwa bei FFP2-Masken die Schutzwirkung nach zwei bis drei Jahren nachlässt. Viele Entscheidungen im Bundesgesundheitsministerium sind nur unzureichend dokumentiert und lassen sich nicht nachvollziehen. Die Schutzausrüstung wurde ohne Systematik und auf verschiedenen Wegen besorgt. Bereits das sogenannte Open-House-Verfahren führte ohne Mengenbegrenzung zu einer massiven Überbeschaffung. Danach schloss das Ministerium noch weitere Direktverträge ohne Ausschreibung ab, im Fall des Unternehmens EMIX Trading sogar unter persönlicher Mitwirkung von Minister Spahn. In jedem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis hätte der Minister Konsequenzen befürchten müssen.“

In der Tat gibt Kessler nur wider, was Beamte des Bundesrechnungshofes an Fakten auf den Tisch legten. Wenn ein Minister wie Jens Spahn (CDU) „allein bei den FFP2-Masken das Dreizehnfache des ermittelten Bedarfs“ bestellte, darunter jede Menge Ausschuß, also untaugliche Mangelware, dann ist das ein Skandal, der den Steuerzahlern in Deutschland Milliarden kostet.

Daß der „großzügige Maskenkauf … teuer“ sei, das teilen Jürgen Dahlkamp, Sven Röbel und Gerald Traufetter in „Spiegel“ (16.6.2021) mit. Unter der Überschrift „Gesundheitsminister Spahn – Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung“ heißt es: „Der großzügige Maskenkauf ist teuer: Zu den Beschaffungskosten von 6,3 Milliarden Euro kämen »Annexkosten« von bislang 320 Millionen Euro, die durch Rechtsstreitigkeiten und mögliche Entsorgungskosten für zu viel beschaffte und abgelaufene Ware weiter ansteigen könnten, heißt es.“

In der freien Wirtschaft hätten Nieten in Nadelstreifen genannte Mißmanager wohl längst den Hut nehmen müssen. Eigentümer von Kapitalgesellschaften würden sich so viele Pleiten und Pannen nicht bieten lassen, oder?