Maskenskandal in der Fraktion der Christen im Berliner Reichstag – Die Affäre um Schutzmasken weitet sich in CDU und CSU aus

Angela Merkel (CDU).
Angela Merkel (CDU). Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass sich im Berliner Reichstag mehr Mitglieder des Deutschen Bundestages befinden, die an sich denken, das kann sich jeder denken, der sie nicht hineinwählt. Zu denjenigen, die mit Klüngel, Korruption und Kapital vertraut scheinen, gehören vor allem Christen.

Unter der Überschrift „Unions-Abgeordnete in der Kritik – Affäre um Schutzmasken weitet sich aus“ wird in „Tagesschau“ (6.3.2021) mitgeteilt, dass „nach dem CSU-Politiker Georg Nüßlein … auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen aus der Affäre im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken gezogen“ habe. „Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf, nachdem das Magazin ‚Der Spiegel‘ über Provisionszahlungen in Höhe von 250.000 Euro berichtet hatte.“ Und Nüßlein? „Nach übereinstimmenden Berichten hatte Nüßleins Firma ‚Tectum Holding‘ 660.000 Euro erhalten.“

Norbert Walter-Borjans (SPD) teilt dazu gegenüber „NTV“ mit: „Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung. Deshalb müssen die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos aufgeklärt werden. Da stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung.“ Nun, Walter-Wer scheint immer zu vergessen, dass auch die Sozen in der Verantwortung stecken, denn sie stecken seit Jahren mit den Christen unter einer Decke. Die Merkel-Regierung besteht aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD. Schon vergessen?

Fabio De Masi (Die Linke) gehört nicht dazu und will auch nicht wieder als Abgeordneter in den Berliner Reichstag gewählt werden. Mit der antideutschen Partei Die Linke hat er kürzlich abgerechnet. In einer Pressemitteilung der Linksfraktion vom 6.3.2021 wird der der Linke wie folgt zitiert: „Es ist unfassbar, dass die Abgeordneten Löbel und Nüsslein ihr Bundestagsmandat noch bis zur Wahl wahrnehmen wollen. Ich fordere Herrn Brinkhaus auf, die Maskendealer hochkant aus seiner Fraktion zu schmeißen, wenn sie nicht sofort ihr Mandat niederlegen wollen. Darüber hinaus sollten Herr Spahn und Herr Brinkhaus offenlegen, welche Maskendeals unter Beteiligung von Abgeordneten und Lobbyisten aus dem parteinahen Umfeld stattgefunden haben. Die betroffenen Personen sollten gegenüber dem Bundestagspräsidenten erklären, ob sie davon persönlich profitiert haben oder nicht. Herr Spahn sollte ebenso die Namen aller Parteispender bei seinem Leipziger Spendendinner offenlegen, um einen etwaigen Zusammenhang mit Corona-Profiteuren auszuschließen. Bis heute verweigert mir das Gesundheitsministerium genaue Angaben zu den Konditionen des EMIX-Maskendeals und hat diese auch nicht wie bei solchen öffentlichen Aufträgen vorgesehen im Amtsblatt öffentlich gemacht.“

Richtig, die Coronalügner und -Betrüger sitzen nicht nur in der CDU-CSU-Fraktion, sondern in der Regierung. Darauf weist vor allem Alice Weidel (AfD) hin. In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt die Fraktionsvorsitzender der AfD mit: „Jeder neue Masken-Skandal ist ein weiterer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik dieser Bundesregierung. Mit salbungsvollen Rundbriefen und Appellen ist der Schaden nicht behoben. Jetzt muss vollständig aufgeklärt werden, wer alles in den Regierungsparteien von solchen und ähnlichen Geschäften profitiert hat.

Im Blick auf die Lobbyarbeit einer CSU-Seilschaft um die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die sich Medienrecherchen zufolge um Regierungsaufträge für fragwürdige Maskenlieferanten eingesetzt hatte, muss auch die intransparente Beschaffungspolitik des Bundesgesundheitsministeriums und die Rolle des verantwortlichen Ministers selbst durchleuchtet werden.

Es kann nicht angehen, dass Bürger mit kaum noch nachvollziehbaren Maskenpflichten drangsaliert, von Ordnungskräften gejagt und mit hohen Bußgeldern belegt werden, während einige wenige sich an der politisch erzeugten Masken-Nachfrage auch noch bereichern. In der deutschen Corona-Politik ist die Rückkehr zu Ehrlichkeit, Vernunft und Augenmaß überfällig.“