Linksparteifraktionschef Gysi wirft NATO Eskalation vor

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Mit "Deeskalation sieht anders aus" ist auch eine Pressemitteilung des linken Politikers vom heutigen Vormittag betitelt. Der Oppositionspolitiker zielt mit seiner Kritik auf Erwägungen des obersten NATO-Befehlshabers, US-General Philip Breedlove, Truppen dauerhaft in die osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu verlegen (WELTEXPRESS berichtete). Auch die heutigen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem der ukrainischen Präsidentenkandidaten hält Gysi für falsch, weil der Politiker Pjotr Poroschenko ein „Oligarch“ sei, der „einen Beitrag zur Eskalation“ leiste.

Gysi wörtlich: "Frau Merkel empfängt einen Präsidentschaftskandidaten der Ukraine. Warum diesen und keinen anderen? Soll das eine indirekte Wahlkampfhilfe sein? Nun ist dieser Mann ein Oligarch, fordert schärfere Sanktionen gegen Russland, leistet also auch einen Beitrag zur Eskalation, anstatt zunächst mal sein Vermögen, dass der ukrainischen Gesellschaft zusteht, dieser wieder zurückzugeben." Zudem meint er, dass "dieser Empfang durch Frau Merkel … politisch und diplomatisch also völlig daneben" gehe.

„Die Überlegungen in der NATO, sich dauerhaft in Osteuropa zu stationieren, sind ein Beitrag zur Eskalation statt zur notwendigen Deeskalation. Wer ernsthaft wolle, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin seine Truppen von der russisch-ukrainischen Grenze zurückziehe, werde dies „niemals erreichen, wenn er seine eigenen Truppen an die russischen Grenzen“ heranführe. „Wichtige Versprechen gegenüber (dem letzten Staatspräsident der Sowjetunion Michail) Gorbatschow werden weiter und zunehmend gebrochen.“

Angesichts der Ukraine-Krise hatte General Breedlove am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Ottawa eine Truppenverlegung in den Osten als mögliche Option genannt, um Russland in die Schranken zu weisen: „Ich denke, das ist etwas, was wir erwägen müssen“. Die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme, erklärte der amerikanische Viersterne-General nach Angaben des kanadischen Senders CBC.

Die russische „Annexion“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die direkte Verwicklung Moskaus in die Geschehnisse in der Ostukraine hätten ein „neues Paradigma“ geschaffen, das die NATO zu solchen Überlegungen zwinge, sagte Breedlove. Bislang waren die Truppen der Allianz in Osteuropa nur kurzfristig auf Rotationsgrundlage präsent gewesen.

Mit Material von Pressemitteilung von Gregor Gysi, Berlin, 07.05.2014, und RIA Novosti

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