Lehren für die Demokratie beim Blick auf Frankreich

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Viel Volk vorm Schloss Versailles. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das Angebot des französischen Präsidenten, mit den Bürgern seines Landes einen Dialog führen zu wollen, hat sich als Mogelpackung erwiesen. Offensichtlich hatte Emmanuel Macron die Absicht, moderne Kontroll- und Steuerungstechniken anzuwenden, um die Bürger in den Griff zu bekommen. Der Vorgang lädt zu grundsätzlichen Überlegungen ein.

Allzu viele Parallelen
zwischen verschiedenen geschichtlichen Epochen zu ziehen ist in der
Regel fragwürdig. Aber es kann durchaus interessant sein, einen
Blick auf den Umgang der Mächtigen verschiedener Epochen mit den
Anliegen der Untertanen, heute Bürgerinnen und Bürgern zu werfen.

Ludwig XVI. …

Als Ludwig der XVI. und
seine Berater in den 1780er Jahren nicht mehr wussten, wie sie das
stark ins Schwanken geratene französische Staatsschiff künftig
lenken und vor allem den maroden Staatshaushalt sanieren sollten,
hatten sie eine Idee. Sie beriefen die Jahrhunderte nicht mehr
genutzte Ständeversammlung ein, damit diese behilflich sei. Das
sollte den Eindruck vermitteln, dass alle drei Stände der
Gesellschaft, also alle Bevölkerungsteile, bei der Lösung der
Staatskrise mitwirken konnten – auch wenn die Vertreter des dritten
Standes, der mehr als 95 Prozent der Bevölkerung Frankreichs
ausmachten, nur ein Drittel der Stimmen in dieser Ständeversammlung
haben sollten.

Hinzu kam die Idee, allen Untertanen die Möglichkeit zu geben, Beschwerden zu formulieren und schriftlich einzureichen – eine interessante Idee in Anbetracht der Tatsache, dass der Grossteil der Menschen, vor allem aus dem dritten Stand, weder lesen noch schreiben konnte. Indes, der König und seine Berater hatten sich verrechnet. Die Beschwerdebriefe zeugten ungeschminkt von der Situation der Menschen im Land und vom schreienden Unrecht – denn die Unzufriedenheit und Empörung hatte mittlerweile Vertreter aller Stände erfasst, und sehr, sehr viele meldeten sich zu Wort. Auch die Ständeversammlung löste sich, kaum war sie zusammengetreten, wieder auf, und es kam zum ersten revolutionären Akt, dem Ballhausschwur, Frankreich eine Verfassung geben zu wollen, und zur Bildung der Nationalversammlung.

… und Emmanuel Macron

Dass alles ist nun fast
230 Jahre her, heute gibt es in Frankreich keine Könige mehr,
Frankreich nennt sich Demokratie mit Bürger- und Menschenrechten, es
soll ein Land sein, in dem alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen
Rechte haben – und zu den Bürgerinnen und Bürger zählt auch der
Präsident des Landes.

Der aber war in den
vergangenen Wochen durch eine landesweite Protestbewegung – die
Gelbwesten – in arge Bedrängnis geraten und hatte Entgegenkommen
signalisiert. Besonders stark angeprangerte Gesetzesvorhaben sollten
für eine gewisse Zeit mit einem Moratorium belegt werden. Vor allem:
Emmanuel Macron versprach eine «nationale Debatte» über die
Anliegen der Menschen im Land.

Nun ist herausgekommen,
dass diese «nationale Debatte» kein ehrlicher Dialog sein sollte,
sondern eine Farce, ein Schauspiel. Walter Ulbricht, ein deutscher
Kommunist und später Generalsekretär des ZK der SED in der DDR,
soll 1945 mit Blick auf seine Strategie für die sowjetisch besetzte
Zone gesagt haben: «Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen
alles in der Hand haben.» Nicht anders hat offenbar auch Emmanuel
Macron gehandelt – aber es ist aufgeflogen. Macron wollte die
Themen des Dialogs mit den Bürgern des Landes von vornherein
einschränken, und die vorgesehene «unabhängige» Cheforganisatorin
und Koordinatorin der Debatte wurde ohne Absprache mit den Gelbwesten
von oben ernannt. Besonders stoßend: Die als Koordinatorin
ausgewählte ehemalige Ministerin und prominente Spitzensportlerin
sollte für ihre Aufgabe monatlich mit staatlichen Geldern in Höhe
von fast 15000,- Euro entlohnt werden – zehnmal so viel wie der
Mindestlohn eines Franzosen. Nun, wo alles bekannt geworden ist, ist
die geplante Koordinatorin von ihrem Amt zurückgetreten.

Moderne Kontroll- und Steuerungsmechanismen …

Man kennt diese Art von
Top-down-Politik, bei dem diejenigen, über die bestimmt wird, das
Gefühl haben sollen, sie hätten selbst bestimmt, aus dem Change
Management für Kontroll- und Steuerungsprozesse in Unternehmen oder
staatlichen Behörden, aus «Zukunftswerkstätten» und ähnlichem –
Macron hat es mit ganz Frankreich versuchen wollen. Vielsagendes
Detail: Im Elysée-Palast nennt man Macrons Strategie gegenüber den
Gelbwesten «Operation Reconquista» – so schrieb die «Frankfurter
Allgemeine Zeitung» am 9. Januar 2019.

… oder direkte Demokratie?

Der Versuch ist fürs
erste gescheitert, und es ist gut nachvollziehbar, dass die
Opposition gegen Macron dessen Versuche als «Alibiübung»
bezeichnet und ihr grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem
Präsidenten bestätigt sieht. So wird die Forderung lauter nach
einer echten Selbstbestimmung «durch das Volk für das Volk». Die
Schweiz gilt als Modell. Ein Referendums- und Initiativrecht wird
gefordert. Auf dem Referendumsweg sollen sogar gewählte Abgeordnete,
Mitglieder der Regierung und auch der Präsident selbst abgesetzt
werden können. Hier aber zeigen Macron und seine Regierung keinerlei
Entgegenkommen. Sie sprechen von «Agitatoren» und wollen hart
durchgreifen.

Um Gewalt zu verhindern

Ludwig XVI. hatte mit
all seinen Versuchen, an der Macht zu bleiben, keinen Erfolg. Aber
die Geschichte der Revolution ist mit einer furchtbaren Blutspur
verbunden. Der Weg der Schweiz im 19. Jahrhundert hingegen war der
weitgehend gewaltlose hin zur direkten Demokratie. Aber auch die
wurde den Schweizern nicht auf einem Präsentierteller geschenkt, sie
musste politisch erkämpft werden – und es war ein durchaus langer
Weg.

Ist Frankreich nicht überall in EU-Europa?

Frankreichs Präsident
und Politik haben nicht nur Parallelen in der Geschichte Frankreichs.
Sie haben auch Parallelen zu dem, was heute in vielen europäischen
Staaten passiert. Der provokante und durchaus radikale französische
Schriftsteller Michel Houllebecq hat gerade eben seinen neuesten
Roman «Serotonin» veröffentlicht – gleichzeitig in französischer
und in deutscher Sprache. Der durch und durch irritierte Lebensweg
seines Protagonisten muss hier nicht Thema sein; aber der
Hintergrund, vor dem sich die Romanhandlung abspielt, hat durchaus
viel mit der Wirklichkeit zu tun: eine an der Globalisierung und der
Politik der EU verarmte französische Bauern- und Arbeiterschaft. Auf
andere Länder Europas ist das Muster zu übertragen. Noch scheint es
zu «funktionieren», wenn Regierungen ausgewechselt werden oder gar
ganz neue Parteien die bisherigen in der Machtausübung ablösen.
Auch Macron und seine «Bewegung» wurden als Retter aus der Not
präsentiert.

Aber wie lange kann so etwas noch durchgehen? Frankreich ist ein Menetekel. Nicht nur beim Blick auf die Proteste der vergangenen Wochen, auch beim Blick auf den Umgang der politischen Klasse mit diesen Protesten. Wo in EU-Europa werden denn die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und deren Rechte als Souverän wirklich ernstgenommen? Aber das wird auf Dauer nicht gut gehen. Den Bürger als Souverän ernstnehmen kann nur heißen, direkte Demokratie zu leben. Auf dem Weg dorthin auf die politische Klasse zu hoffen, wird nicht zielführend sein. Sich als Bürger für die direkte Demokratie einzusetzen, ist unverzichtbar.

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