Lehren aus dem Bruch des Atomabkommen mit dem Iran durch die USA – Das Völkerrecht verteidigen, die USA anklagen, die Bundeswehr aufrüsten

0
366
Soldaten der US-Armee.
Soldaten der US-Armee. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das sogenannte Atomabkommen zwischen dem Iran und den fünf Mächten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen USA, UK, China, Russland, Frankreich und Deutschland sowie der EU, das in Wahrheit kein Abkommen ist, sollte verteidigt, denn der Islam-Staat scheint sich darin „verpflichtet“ zu haben, auf Atomwaffen zu verzichten.

Dass so ein Deal auch gekauft wird, das versteht sich von selbst. Doch offensichtlich will die USA unter US-Präsident Donald Trump (Republikaner) den Preis nicht mehr bezahlen.

Selbstverständlich hat der Staat der Mullahs und Muselmanen nun hat Recht, sich vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen die von den USA verhängten Sanktionen zu wehren, denn nachdem der „Joint Comprehensive Plan of Action“ mit über 100 Seiten im handlichen A4-Format vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde, erhielt er das, was gemeinhin Rechtsverbindlichkeit genannt wird.

Dass sich die USA in der Regel nur daran halten, wenn sich das für die herrschende Klasse lohnt, das ist so klar wie die Position von Sevim Dagdelen, die als Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag per Pressemitteilung vom 27. August 2018 verkünden lässt, dass zu hoffen bliebe, „dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann“.

Ob Dagdelen ansonsten zu doof ist, das wissen wir nicht. Wie auch immer, sie vergisst zu erwähnen, dass erstens Recht haben und Recht bekommen zwei paar Schuhe sind und dass es zweitens darauf ankommt, Recht durchzusetzen. Wer aber noch nicht einmal will, dass die eigenen Grenzen gesichert werden und klammheimliche Freude empfindet, dass die Bundeswehr abgewrackt wird, der darf sich nicht wundern, wenn er außenpolitisch nicht ernst genommen und innenpolitisch verlacht wird, selbst wenn Richtiges gesagt wird.

Gegen Willkür helfen nicht Worte, sondern Waffen. Die Bewaffnung der Bundeswehr ist ein Witz ganz zu Schweigen von der Moral, die im Morast liegt.

CBRN-Waffen beziehungsweise ABC-Waffen, wie bestimmte Massenvernichtungswaffen noch vor einigen Jahren oft bezeichnet wurden, sind in Händen von Religiösen aller Couleur richtig gefährlich. Und dass sich Muselmanen auf Dauer gegen den Atomwaffenstaat Israel mit Messern, Steinschleudern und brennenden Drachen wehren, das glauben nur Gläubige. Deswegen muss Israel abrüsten und die Zwei-Staaten-Lösung suchen.

Die Sanktionen der USA gegen Iran und die Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen in der EU, die wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran unterhalten, sind eine Frechheit, gegen die sich die Merkel-Regierung aus CDU, CSU und SPD nicht zur Wehr setzt.

Dagdelen liegt richtig, wenn sie formuliert, dass „die Bundesregierung und die EU … ihre transatlantische Gefolgschaft beenden und einen neuen verheerenden Krieg im Nahen Osten verhindern helfen“ müssten, „statt weiter die Regime-Change-Politik der USA zu unterstützen“. Doch Dagdelen sollte einen Schritt weiter denken und erwähnen, dass gegen die Supermacht USA, die ihre Öl- und Gaskriege sowie die Kriege um Pipelines führt, wie sie will, nur eine massive Aufrüstung in allen Bereichen, hilft, die damit einhergehen muss, dass die Bundesrepublik Deutschland die nicht nur die NATO verlässt, sondern ein Bündnis mit der Russischen Föderation eingeht.

Alles andere bedeutet: alles wie immer und also Aftergang gepaart mit dem üblichen Blabla von Leuten, die sich links wähnen.

Anzeige