Kontaktsperre zur AfD bei gleichzeitiger Aufhebung gegenüber der Linkspartei – Feindstaaten-Klausel gegen Deutschland?

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Stacheldraht. Quelle: Pixabay, Foto: Christian K.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Kontaktsperre gegen die AfD haben wir nicht, weil sich außerhalb des bisherigen Systems eine neue Ideologie herauskristallisiert haben könnte. Diese Kontaktsperre besteht, weil weite Teile der Bevölkerung verfassungstreu sind, dem Gedanken der parlamentarischen Demokratie anhängen, von den Grundlagen des modernen Staates bei Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk ausgehen und sich gegen den von Regierungsseite betriebenen Umbau des Staates unter Beseitigung dieser zentralen Strukturelemente wehren. Dabei bedeutet „Staatsgewalt“, dass sie nur legal ausgeübt werden kann, wenn staatliches Handeln und Veränderungen im gesetzlich festgelegten Rahmen erfolgen.

Schon einmal hat es in der jüngeren deutschen Geschichte die Beseitigung der rechtsstaatlichen Elemente des Staates durch einen im Amt befindlichen Kanzler mit verheerenden Folgen gegeben. Wer sich in dieser Funktion über das Recht stellt, zerstört die Grundlagen unseres Staates.

Durch die Bundesregierung wird seit dem September 2015 in der Frage der Millionenzuwanderung ohne Rechtsgrund und/oder als Folge westlicher Kriegspolitik die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt und die Kernbereiche von Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk in einem außergesetzlichen Weg verändert. An die Stelle der bürgerlichen Demokratie mit dem selbstverantwortlichen Staatsbürger soll die Herrschaft der dem Globalkapital verpflichteten Nicht-Regierungsorganisationen treten. Diese Veränderung kann sie nur betreiben, wenn die der Verfassung verpflichteten Teile der Bevölkerung einem Spaltungsprozeß unterworfen werden und die Speerspitze dieses Prozesses in dem einzig in Deutschland dafür wirksamen politischen Mittel des Nazi-Vorwurfes erfolgt. Das ermächtigt die Regierung dazu, administrativ gegen die verfassungstreuen Teile der Bevölkerung vorzugehen. Politische Parteien, die sich dieser bestehenden Verfassung verpflichtet fühlen, wird die Chancengleichheit verweigert.

Es ist geradezu absehbar, das bisherige System der Wahlen aufgeben zu müssen, weil es derzeit die letzte Möglichkeit darstellt, den Willen als Staatsbürger zu artikulieren.

Sollte die Veränderung der deutschen Staatsstruktur auf dem von der Bundesregierung betriebenen Weg nicht erfolgreich sein, wird unter dem Deckmantel der „Verhinderung einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus“ eine Situation absichtlich herbeigeführt, Deutschland mit einer Lage zu konfrontieren, bei der die Substanz der Feindstaaten-Klausel gegen Deutschland angewendet werden könnte. Durch den über den „Nazi-Vorwurf“ gegen den verfassungstreuen Teil der Bevölkerung betriebenen Spaltungsprozeß seitens der Regierung soll unter allen Umständen ein politischer Prozess verhindert werden, alleine auf der Grundlage des Grundgesetzes staatliches Handeln stattfinden zu lassen. Dies gilt für alle Bereiche der Innen- und Außenpolitik.

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