Kommentar: Tun Sozen, Olivgrüne, Christen und Besserverdienende den Rechtsstaat aushebeln und repressive Maßnahmen ohne angebliche „epidemische Notlage“ befehlen?

Ein Blick auf den Saal im Berliner Reichstag, in dem der Deutschen Bundestag veranstaltet wird. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Im Deutschen Bundestag, der im Berliner Reichstag veranstaltet wird, gibt es Mitglieder einer Partei, die für die Freiheit kämpfen. Die Partei der Besserverdienenden war das nie und ist das nicht. Wer das von diesen erwartet, der erwartet auch, daß der Klapperstorch die Babys bringt.

Für die Freiheit kämpfen nicht die Gelben von der FDP, sondern die Blauen von der AfD, von den Roten aus SPD und Die Linke, den Schwarzen von CDU und CSU sowie den Olivgrünen ganz zu schweigen.

Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende machen nur noch alles schlimmer. Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und CSU wollen druch eine Änderung eines Gesetzes die Verhängung zahlreicher repressiver Maßnahmen in dieser totalitären Berliner Republik auch ohne die Feststellung einer sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite befehlen.

Dagegen regt sich anscheinend nur in der AfD-Fraktion vernünftiger Widerspruch. In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 26.10.2021 wird Alice Weidel (AfD) wie folgt zitiert: „Die Abkoppelung weitreichender Grundrechtseinschränkungen von der Erklärung eines epidemischen Notstands durch den Bundestag wäre eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung. Der Exekutive würde damit ein Blankoscheck für die Aushebelung der ohnehin lädierten parlamentarischen Kontrolle ihres Handelns in die Hand gedrückt. Dem Rechtsstaat würde damit weiterer und irreparabler Schaden zugefügt.

Die tatsächliche Lage gibt schon jetzt keine Rechtfertigung für die weitere Verlängerung der Corona-Maßnahmen her. Die einzig saubere Konsequenz aus der dringend gebotenen Beendigung des Corona-Notstands ist daher die vollständige Aufhebung aller staatlichen Maßnahmen und die Wiedereinsetzung der bürgerlichen Eigenverantwortung. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich allen Versuchen, durch die Hintertüre ein Corona-Regime für immer einzurichten, entschieden widersetzen.“

Bürgerliche Eigenverantwortung? Das Treten auf Menschen-, Freiheits-, Grund- und Bürgerrechte durch Christen und Sozen, Besserverdienende und Olivgrüne muß ein Ende haben. Subito! Die Schuldigen am Lug und Trug müssen vor Gericht. Doch das Pack in Politik und Presse macht alles nur noch schlimmer. Neben den 3-G-Schikanen wird längst der 2-G-Faschismus befohlen. Wer nicht Gehorsam ist, der wird bestraft. Menschen-, Freiheits-, Grund- und Bürgerrechte? Pustekuchen bei diesem Polit- und Pressepack!

Wie soll man diese BRD nennen, wenn nicht totalitär.

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