Kommentar: Mauscheleien und Manipulationen der EU-Bürokratur zwecks Vollendung der Schuldenunion

Flaggen von EU-Staaten.
Flaggen von Staaten in Brüssel, deren Völker bei der EU-Bürokratur mitmachen. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß der Euro nicht mehr zu retten ist, das wissen Kenner und Kritiker. Die Bösen sind die bösen und die Verdummten die Verdummten. Kenner und Kritiker wissen auch, daß alle Vorschläge für eine Reform letztendlich eine Deform sind und den Elend nur noch schlimmer machen. Mächtig gewaltige Verschuldungen vor allem in den Sonnenscheinstaaten belasten die Staaten und immer mehr die zerkleinerte Kleindeutsche Lösung mit dem Kürzel BRD.

Wer angesichts der Misere die Lage schönschreibt und schwätzt, der will nur, daß der Schrecken ohne Ende weitergeht, obwohl ein Ende mit Schrecken allemal besser wäre. Denn die Rechnung wird präsentiert werden und mit jedem Tag Prunk auf Pump wird sie höher ausfallen.

Damit die ganz große Krise noch hinausgezögert werden kann, wollen üble Personen in den Staaten des Kapitals im Allgemeinen sowie in Politik (Einheitsparteien) und Presse (Hauptabflußmeiden) Veränderungen in der EU-Bürokratur, die sich mit ihren Mitgliedsstaaten als Vasallenstaaten der VSA mit dem VK im Beiboot mehr oder weniger im Krieg mit der RF befinden. Selbst einigen der Verdummten dünkt, daß der Krieg, der auch ein Wirtschaftskrieg ist, nicht gewonnen werden wird und die größten Verlierer auf dem Schlachtfeld die restlichen Deutschen in noch deutschen Staaten sein werden.

In einer Pressemitteilung der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin vom 27.4.2023 wird Peter Boerhinger (AfD) wie folgt zitiert: „Der Reformvorschlag der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bedeutet dessen faktische Abschaffung. Es ist offensichtlich, dass bilateral ausgehandelte Abbaupfade einen unerschöpflichen Spielraum für politische Mauscheleien und technokratische Manipulationen eröffnen, welcher letztlich von der Kommission für den eigenen Machtausbau und für willkürliche politische Steuerung genutzt werden wird.

Wo immer konkrete numerische Vorgaben fehlen, treten subjektive Einschätzungen an ihre Stelle. Mathematische Modelle sind an dieser Stelle viel dehnbarer als die meisten Menschen glauben. Subjektive Einschätzungen sind jedoch nichts anderes als die Aushebelung von Regeln. Auch sind die von der EU-Kommission vorgesehen Zeiträume zur Haushaltskonsolidierung mit vier bis sieben Jahren so lang, dass man nicht von einer ernsthaften Konsolidierungsabsicht ausgehen muss, selbst wenn es solche Schuldenabbauvereinbarungen gibt. Das ungenannte Ziel des Vorschlags ist die von der planwirtschaftlichen Kommission angestrebte Vollendung der Schuldenunion und ein immer weitreichenderes Hineinregieren in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten.

Der Finanzminister darf dem Reformvorschlag der Kommission so nicht zustimmen, denn dieser wird letztlich zulasten Deutschlands gehen und ist somit inakzeptabel. Wenn bis zum Jahresende nichts passiert, dann tritt der alte Pakt wieder in Kraft. Das wäre viel besser als die Verschlimmbesserung, die nun auf dem Tisch liegt.“

Daß die Mitglieder der Regierung des Vasallenstaates BRD, der auch ein Vielvölkerstaat ist sowie ein Apartheidstaat und Kriegsstaat, Atlantiker und Antideutsche sind, das haben sie zu Genüge bewiesen. Nur die Verdummten erwarten Besserung.

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