Kommentar: „Inaktivität der Bundesregierung?“ (Omid Nouripour) – Tunesien taumelt oder Tanzen wie die Derwische

Tanzen wie die Derwische. Quelle: Pixabay, Foto: Finella S

Berlin, Deutschland (Weltexpress). In Tunesien herrschen Zustände, die der Aufstände wert wären. Deswegen wurde von Regierung der Notstand erklärt. Jetzt wurde der Ausnahmezustand verlänger.

Dazu erklärte Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, heute per Pressemitteilung der „grünen Bundestagsfraktion“, daß „die Verlängerung des von Präsident Kais Saied vor 30 Tagen verhängten Ausnahmezustands auf unbestimmte Zeit … die junge Demokratie in Tunesien vor eine große Bewährungsprobe“ stelle. Nouripour vertritt die Auffassung, daß es „jetzt äußerst wichtig“ sei, „dass der tunesische Präsident umgehend einen klaren Fahrplan“ vorlege, „um in den Rahmen der tunesischen Verfassung zurückzukehren“.

Nouripour schreibt von „demokratischen Institutionen Tunesiens“, die „schweren Schaden nehmen“ könnten, so daß „das einzige demokratische Land Nordafrikas in autokratische Verhältnisse“ abrutschen könne.

Nun, wer Tunesien für einen demokratischen Staat hält, der hält vermutlich auch den Klapperstorch für denjenigen, der die Bays bringt.

Daß Saied am 25. Juli den Notstandsartikel 80 der tunesischen Verfassung nutzte, das bedeutet nicht, das Demokratie herrscht. Nur die Herrscher herrschen. In Tunesien herrschen (siehe oben) Zustände, die der Aufstände wert wären. Tunesien ist nicht mehr nur ein autoritärer Staat, sondern auf dem Weg in einen totalitären.

Das zu verhindern wäre die Quadratur des Kreises. Tunesien wird ähnlich wie Algerien und Ägypten enden. Die Mächtigen und vor allem die Herrschenden werden bemüht sein, das Spektakel so „demokratisch“ aussehen zu lassen, jedenfalls was man davon hält, wie möglich, aber so autoritär und notfalls totalitär herrschen wie nötig.

Die Bundesregierung, die Rede ist bei Nouripour von der Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, habe es „versäumt, die vergangenen 30 Tage dazu zu nutzen, die zentralen politischen Akteure in Tunesien davon zu überzeugen, in einen inklusiven Dialog zu treten, um die Lebensbedingungen der Tunesierinnen und Tunesier zu verbessern“.

Merkel, Maas und wer auch immer könnten tanzen wie die Derwische, sie würden nichts erreichen.