Klage gegen Österreich wegen „Tirol-Blockade“?

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Ein Blick auf die Europabrücke bei Innsbruck. Sie ist das Kernstück der Brenner Autobahn (A 13) in Tirol ist. Quelle: Pixabay, Foto: Jakob Strauß

Berlin, Deutschland; Wien, Österreich (Weltexpress). Der (Übergangs-)Regierung in der Republik Österreich stehen womöglich Klagen ins Haus. Die Regierungen in Rom und Berlin wollen wegen der Straßensperrungen und Fahrverbote in Tirol klagen.

Danilo Toninelli (M5S) und Andreas Scheuer (CSU), die beiden Verkehrsminister ihrer Staaten, sollen laut „Bild am Sonntag“(30.6.2019) den Schritt in einem Schreiben angekündigt haben. Nicht nur der PKW-Verkehr, auch der LKW-Verkehr werde „massiv behindert“.

Ob Scheuer ähnlich „erfolgreich“ handelt wie bei der Autobahnmaut? Wien klagte vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH) und gewann. Merkels (CDU) Wunsch entgegen ihrer Wahlversprechen und Scheuers Plane mit der PKW-Maut auf Autobahnen der BRD wurde vom EuGH die rote Karte gezeigt.

Was die einen „Tirol-Blockade“ nennen, das ist für die anderen ein Verbot für „Navi-Ausweicher“ beziehungsweise Maut-Umfahrer, das für bestimmte Strecken gilt und auch aus Sicht der Anwohner gut durchdacht ist. Nebenbei bemerkt, die alte Brennerstraße war nie mautpflichtig. Sie ist und bleibt offen.

Vermutlich wird sich der Scheuer wieder blamieren bis auf die Knochen. Die Merkel-Regierung kann es einfach nicht besser.

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