Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg

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Woche für Woche verstrickt sich Deutschland, entgegen der anfänglichen Zurückhaltung, immer tiefer in den Libyenkrieg. Dass der Koalition der Willigen, der NATO und anderen Staaten angesichts der massiven Luftangriffe auf libysche Ziele nunmehr die Munition ausgeht, ist bitterer Zynismus. Menschen verlieren tagtäglich ihr Leben, weil die NATO angeblich mit Bomben und Raketen Leben schützen will.

Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist derzeit zur Kriegsbeendigung in Libyen nicht fähig und ein völliger Ausfall. Die Vereinten Nationen sind stark, wenn es um zivile Konfliktbeilegung geht, sie werden schwach, wenn sie die Grundlage für militärische Aktionen liefern. Vordringliche Aufgabe der UNO ist aber die Vermittlung eines Waffenstillstandes.

Deutschland hat seine Chance, als Vermittler zu agieren, verspielt. Nunmehr will Deutschland Todesbringer liefern. Diese schwarz-gelbe Außenpolitik überzeugt nicht.

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