Berlin, BRD (Weltexpress). Zur weiteren Unterdrückung der Proteste in Mailand hat die Regierung Meloni ein neues Sicherheitsdekret, das sechste während ihrer Amtszeit. Giorgi Meloni habe mit ihrer Koalition, so heißt es auf der CGIL-Plattform Collettiva im Weltnetz, erneut ein repressives und strafendes Vorgehen gewählt, um die Proteste zu unterdrücken. Es wird als neue Straftat die „gewalttätige Teilnahme“ an Demonstrationen eingeführt. Auch die Präventivhaft wurde auf Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren ausgeweitet. Es werde „das Verbrechen der gewalttätigen Beteiligung unter erschwerenden Umständen“ eingeführt. Neue erschwerende Umstände werden für „Verwüstung, Plünderung und Angriffe auf öffentliche Versorgungseinrichtungen“ eingeführt, die während der Demonstrationen begangen wurden.
Giorgia Meloni prahlte auf einer Pressekonferenz: „Sie riskieren bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro.“ Zudem kündigte sie an, dass Maskenträger mit noch härteren Strafen rechnen müssten. Bis zu 12 Jahre Haft sollen denjenigen drohen, so die CGIL, welche die soziale Medien nutzen, um aufzurufen, auf die Straße zu gehen. Wer Online-Gruppen zur Organisation von Demonstrationen nutzt, solle ebenfalls bestraft werden. Carlo Nordio kündigte als Justizminister der Italienischen Republik Folgendes an: „Eine gesonderte Straftat, die mit vier bis zwölf Jahren Haft geahndet wird, gilt für jeden, der – auch über Computer oder elektronische Mittel – die Bildung einer Gruppe organisiert oder fördert“, die „gewalttätige Demonstrationen“ organisiert.
Fünfhundert Soldaten befinden sich in Mailand, um die neuen Bestimmungen durchzuzsetzen. Das gehe, so die CGIL, in Richtung einer vollständigen Militarisierung: Die Soldaten würden auf den Straßen eingesetzt und dabei eng mit der Polizei und den Carabinieri zusammenarbeiten.
Wir warten, so wird auf auf Collettiva mitgeteilt, auf die Einschätzung des Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, der Berichten zufolge Zweifel an der Idee geäußert habe, Soldaten Polizeibefugnisse zu übertragen.
Anmerkung:
Siehe die Beiträge
- Proteste und Ausschreitungen in der Republik Italien von Riccarda Rapporto
- Frankreich vor dem politischen Kollaps – mit weitreichenden Folgen für ganz Europa von Rainer Rupp
- Glosse: Hop, hop, hop, der Mob geht in den Shop von Stefan Pribnow
im WELTEXPRESS.
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