Julia Timoschenko – Gestern noch im Gefängnis in Charkiw, heute auf der Showbühne des „Euromaidan“ in Kiew – Wo werden morgen Viktor Janukowitsch und die Ukraine sein?

Ohne Worte. © Marian Kamensky

Rückblick

Die Erdöl-Kapitalistin war mit ihrem Unternehmen, das nach der Implosion der Sowjetunion 1991 gegründet wurde und in dem sie erst Geschäftsführerin und dann Direktorin war, Monopol-Kapitalistin im Bereich bäuerlich gebrauchter Erdölprodukte.

Nach dem Ende ihrer Regierungstätigkeiten ermittelte die Staatsanwaltschaft – und vor allem nachdem ein Bericht einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei publik wurde –  insbesondere in drei Punkten: zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten, auf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen und Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland. Anklagte erfolgte am am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern, die am 24. Mai 2011 mit dem Vorwurf Amtsmissbrauch erweitert wurde. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschied das Gericht, das zuvor noch gegen eine Untersuchungshaft entschied, Timoschenko am 5. August 2011 in Untersuchungshaft zu nehmen.

In Widipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Julija_Tymoschenko, 2014-02-22) heißt es weiter: „Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. September 2011 eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs. Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Am 11. Oktober 2011 wurde Tymoschenko schuldig gesprochen und zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tymoschenko 2009 mit Russland Verträge über die Lieferung von Erdgas zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte. Dadurch habe die Ukraine einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten. Außerdem muss sie Schadenersatz über 137 Millionen Euro leisten und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Tymoschenko kündigte umgehend Berufung an. Die EU, Russland und Deutschland kritisierten das Urteil scharf, europäische Medien ebenso. Dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch wurde im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Tymoschenko und ihrer Inhaftierung und Verurteilung wiederholt vorgeworfen, direkten Einfluss auf die Justiz auszuüben und seine stärkste politische Gegnerin mit Hilfe dieses Strafverfahrens ausschalten zu wollen. Janukowytsch erklärte hingegen, die Justiz der Ukraine sei unabhängig und er wolle nicht in den Prozess gegen Tymoschenko eingreifen.“

Am 19. April 2012 begann ein weiterer Strafprozess gegen Timoschenko in Charkiw (Charkiw ist die ukrainische Schreibweise der Stadt Charkow, die ursprünglich als Festung zur Verteidigung der südlichen Grenze des zaristischen Russlands 1630, (anderen Quellen zufolge 1653) gegründet). In diesem Verfahren wird ihr Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen. Der Prozess wurde mehrfach verschoben. Zu einem Urteil kam es nicht. Im Gegenteil: Heute kam Timoschenko frei und in Kiew an.

Ausblick

Itar-Tass zufolge wolle Timoschenko, die von Januar bis September 2005 und vom 18. Dezember 2007 bis 3. März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine war, bei der vorgezogenen Präsidentenwahl antreten. Es Sieg scheint bei den vorgezogenen Wahlen, die am 25. Mai 2014 und symbolträchtig am selben Tage stattfinden sollen, wie die Wahlen zum Europäischen Parlament. Vermutlich fahren die Revolutionäre in Kiew die Ukraine mit dieser Europatümelei vollends in den Staatsbankrott.

Mit der Revolution in Kiew hat sich die bislang unterlegene Kapitalclique gegen die bisher dominierende Kapitalclique durchgesetzt. Während die eine Kapitalclique mehr mit den Kapitalisten in Russland und den GUS-Staaten, zu denen die Ukraine (noch) gehört, paktiert, ist die andere Kapitalclique die fünfte Kolonne der Kapitalisten des Westens, wobei sich die Einzelkapitale aus den USA und der EU zum Teil unabhängig voneinander Einfluss ausüben. Gleiches geschieht und gilt auf der Ebene der Politik. Die einen lassen Millionen von Dollar, die anderen Millionen von Euro in die Opposition fließen, die es mit eigenem und fremden Geld schaffte, den Protest in Widerstand zu wandeln, aus einer Revolte eine Revolution werden zu lassen.

Auch die NATO, die gegründet wurde, um die US-Amerikaner drin in Europa, die Deutschen unten in Europa und die Russen raus aus Europa zu halten, verfolgt Interessen.

Unter Timoschenko wird die Ukraine oder das, was von ihr übrig bleibt, im Verbund mit Vitali Klitschko und seinen rechten Kumpanen Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok aus der dem Parlament mitsamt den Stiefelnazis vom „Euromaidan“ – koste es, was es wolle: Blut, Schweiß und Tränen sowie Euro – der EU angeschlossen.

Die Frage bleibt, ob der Norden, Osten und Süden der Ukraine dem Westen bzw. den westlich Orientierten, die jetzt in Kiew dominieren, freiwillig oder witzigerweise unter Protest folgt (dann landet Viktor Janukowitsch womöglich im Gefängnis, wenn er nicht noch in Russland landen kann) oder sich wehrt und somit einen eigenständigen Staat bildet oder als Republik der Russischen Föderation anschließen wird, so dass der flächenmäßig größte Staat der Erde wieder wächst.

Mit Material von Interfax, Itar-Tass, RIA Novosti, Wikipedia

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