In Rotchina wurde ein Motorradfahrer des Terrorismus für schuldig befunden

Vier Uniformierte tragen eine Flagge Rotchinas. Quelle: Pixabay, Foto: Ray Wong

Hongkong, VR China (Weltexpress). In Rotchina, auch Volksrepublik oder VR China genannt, wurde ein Motorradfahrer, der, so zeigt es eine kurze Videosequenz, auf einem Motorrad eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen versucht. Am Motorrad weht eine schwarze Fahne mit der Parole „“Befreit Hongkong! Revolution unserer Zeit!“

Nun, der Durchbruch mißlang. Drei Polizisten fallen zur Seite und auf den Boden, auch der Biker in Hongkong, der Tong Ying-kit heißt. Weil das einen Tag, nachdem in Peking das nächste neue Sicherheitsgesetz genannte Unterdrückungsgesetz in Kraft gesetzt wurde, geschah, wurde der Mann nun von Staatsrichtern des Terrorismus für schuldig befunden.

Die Richter, die von Kennern und Kritikern als Henker gesehen werden, seien von der pekingtreuen Carrie Lam, die als Oberboss der Stadtregierung von Hongkong gilt, persönlich ausgewählt. Im Grunde genommen hätte sie auch gleich das Urteil fällen können, oder?

Unter dem Titel „Vorwurf des Terrorismus und der Sezession – Hongkonger Gericht verurteilt ersten Aktivisten nach umstrittenem »Sicherheitsgesetz'“ heißt es in „Spiegel“ (28.7.2021), daß „der 24-Jährige … der erste Mensch“ sei, „der auf Grundlage des von China eingeführten ‚Sicherheitsgesetzes‘ in der Sonderverwaltungszone verurteilt“ werde.

Darauf, daß das „Strafmaß erst später verkündet“ werde, wird hingewiesen und darüber Auskunft gegeben, daß „im schlimmsten Fall … eine lebenslange Gefängnisstrafe“ drohe.

Dutzende sind in Hongkong angeklagt, weil sie gegen die Rotchina seien und das heißt, gegen die KPCh zu sein. Von Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechten kann keine Rede sein in Hongkong. Versammlungsrechte und Demonstrationsrechte sind in Rotchina Gesinnungs- und Gnadenrechte, keine Grundrechte.