In Bonn hat die Staatsanwaltschaft wieder zugeschlagen und OB Jürgen Nimptsch und die Bürger verärgert – Große Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Mittel! –

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OB Jürgen Nimptsch

Mit Verwunderung nahm OB Nimptsch auch den Zeitpunkt der Durchsuchung zur Kenntnis. „Im Sinne eines freundlichen Miteinanders hätte ich erwartet, dass ich informiert werde. Das ist nicht geschehen“, sagte Nimptsch, der sich während der Durchsuchung auf dem Rückflug von der Weltausstellung in Shanghai befand, was durch Berichterstattungen seit Tagen bekannt war. Nimptsch erbost: Stattdessen müsse man konstatieren, dass die Medien bereits die Ankunft der Staatsanwaltschaft im Stadthaus filmen konnten.

In der Form und auch in der Sache ungerechtfertig hat Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch diese Durchsuchung der Staatsanwaltschaft beim Bonner Stadtkämmerer Professor Dr. Ludger Sander bezeichnet. Und: „Diese Aktion, für die es aus meiner Sicht und aus Sicht unseres strafrechtlichen Beraters Dr. Gercke keinen Anlass gab, ist geeignet, das Ansehen der gesamten Stadtverwaltung dauerhaft zu beschädigen“, sagte Nimptsch. „Davor muss ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt schützen“.

Wenn es um rechtliche Fragen und Probleme zum Thema Konferenzzentrum in der Vergangenheit ging, hat die Stadtverwaltung immer alles auf den Tisch gelegt. Darum meinte Nimptsch heute, dass diese Durchsuchung im Übrigen unnötig gewesen sei, weil die Stadtverwaltung sich immer offen für die Wünsche der Staatsanwaltschaft gezeigt habe. Jede angeforderte Unterlage sei geschickt, jede erbetene Auskunft gegeben worden. Die Stadt habe sogar von sich aus Unterlagen auch ohne Anfrage der Staatsanwaltschaft zugeleitet; dies betrifft auch die Rücklage, um die es hier geht.

Für die Zukunft bietet der Oberbürgermeister der Staatsanwaltschaft an, einen Runden Tisch einzurichten, an dem über das Miteinander gesprochen wird: „Wir alle sind an der Aufklärung interessiert, aber die Verhältnismäßigkeit der Aktionen muss gewahrt bleiben.“ Er sei sich absolut sicher, dass es in Sachen der Rücklage kein Fehlverhalten der Stadtverwaltung gegeben habe. Seitens der Stadt sei bisher mit Rücksicht auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine öffentliche Bewertung abgegeben worden, wenn es um die Durchsuchungen in der Vergangenheit ging. Diese Zurückhaltung müsse nun überdacht werden.

„Die Staatsanwaltschaft hätte wie bisher von uns alle Akten bekommen, die sie braucht. Ich habe immer wieder signalisiert, dass sie sich an mich beziehungsweise Dr. Gercke wenden kann, wenn Unterlagen gebraucht werden“, sagte Nimptsch. Dass heute (Donnerstag) die Staatsanwaltschaft dann auch noch um Amtshilfe ersucht, werte er als Zeichen, dass die Behörde gemerkt habe, dass sie mit ihrer Aktion über das Ziel hinausgeschossen sei. „Dieses Verhalten wünschen wir uns auch für die Zukunft“, sagte Nimptsch und wies darauf hin, dass sich die Stadt während der ganzen Zeit der Ermittlungen in jeder Hinsicht kooperativ gezeigt habe. Er verhehle nicht, dass ihm angesichts der jüngsten Durchsuchung Zweifel kommen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. Nimptsch: „Die Staatsanwaltschaft hat bisher nicht darlegen können, in welchem Fall die Stadt nicht kooperiert hat. Ich frage mich, was sie zu der Einschätzung gebracht hat, dass dies nicht der Fall ist – um am Tag danach dann doch um Amtshilfe zu bitten.“ Trotz aller bisher geschehenen Probleme rund um das Konferenzzentrum hat man OB Nimptsch noch nie so zornig und verärgert erlebt.

Das Telefon in der Bonner WELTEXPRESS-Redaktion stand den ganzen Tag nicht still. Die Bonner Bürger fühlen sich persönlich betroffen und hoffen nun, dass sich das ganze sehr bald klärt. „Wir sind doch keine Verbrecher“, schimpfte ein Leser und war am Telefon kaum zu beruhigen.

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