Immunitätsausweis durch die EU-Hintertür? – Spahn (CDU) spricht sich weiter für Immunitätsausweis aus, Alice Weidel (AfD) hält dagegen

Jens Spahn (CDU). Bildquelle Maximilian König CC 3.0 für die BRD

Berlin, Deutschland (Weltexpess). Dass Angela Merkel (CDU) den gelernten Bankkaufmann und einstige Pharmalobbyist Jens Spahn (CDU) vom Bock zum Gärtner gemacht hätte, als sie ihm den Posten des Minister für Gesundheit der BRD gab, das sehen nicht nur Kenner und Kritiker so. Viele von ihnen behaupten, dass Spahn nach wie vor der Mann der Bänkster und Pharma sei.

In der „Welt“ (14.5.2020) wird unter der Überschrift „Deutschland Corona-Pandemie – Spahn hält weiter am Immunitätsausweis fest“ mitgeteilt, dass das Mitglieder der CDU „die Einführung eines Immunitätsausweises trotz Widerstands der SPD nach eigenen Worten weiter für erforderlich“ halte. Weiter heißt es: „Andere Staaten planten bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen. Das gebe es bereits bei anderen ansteckenden Krankheiten wie Gelbfieber. „Die Lösung kann ja nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen.“

Die Einführung eines Immunitätsausweises war ursprünglich im Zweiten Pandemiegesetz geplant, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Aufgrund des Widerstandes der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Vorhaben aber gestrichen.“

Nun befürchten vor allem Mitglieder und Mandatsträger der AfD, wie wohl auch viele ihrer Wähler, dass der Immunitätsausweis durch die europäische Hintertüre eingeführt werden solle. Dazu teilt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, per AfD-Pressemitteilung vom 14.5.2020 mit, dass der BRD-Bundesgesundheitsminister „mit einem fadenscheinigen Vorwand … einen neuen Versuch“ unternehme, „um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines ‚Immunitätsausweises‘ unterzuschieben. Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen im Schengen-Raum zu machen, sind kein Grund, im vorauseilenden Gehorsam einen nationalen Covid-19-Pass einzuführen.“

Weidel meint, dass „ein schwerwiegender und flächendeckender Eingriff in zentrale Grundrechte … nicht dadurch besser“ werde, „dass er auf die EU-Ebene gehoben und als quasi unabänderliches Schicksal hingestellt wird. Es ist in höchstem Maße fragwürdig, derartige Planspiele für eigene Absichten zu missbrauchen und über Bande auf dem Umweg über Brüssel Regelungen einzuführen, für die es im eigenen Land keine Mehrheiten gibt. Statt dessen steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Grundrechte ihrer Bürger auch im europäischen Rahmen zu schützenund zu verteidigen und solchen Plänen bereits im Ansatz entschieden entgegenzutreten.“

Impfpflicht durch die Hintertür?

Die Antwort von Weidel ist eindeutig: „Wer die Bürger zwingt, für die Ausübung elementarer Grundrechte und gesellschaftlicher Teilhabe persönliche Daten pauschal preiszugeben, schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Freiheitsrechte nicht mehr unbedingt und für alle gelten. Zudem zielt das Vorhaben darauf ab, eine de-facto-Impfpflicht durch die Hintertüre zu realisieren.

Es ist absehbar, dass der ‚Immunitätsausweis‘, einmal eingeführt, auch der willkürlichen Diskriminierung in vielen anderen Bereichen den Weg bereitet. Dieser Sündenfall muss verhindert werden: Die Corona-Krise darf nicht zur schrittweisen Schaffung eines Überwachungsstaats missbraucht werden.“

Wie ernst es Spahn mit dem Immunitätsausweis ist, darf auch der „Tagesschau“ der ARD (!4.5.2020) entnommen werden. Unter dem Titel „Neues Infektionsschutzgesetz – Spahn hält an Immunitätsausweis fest“ wird darüber informiert, dass Merkels Minister wolle, „dass sich der Deutsche Ethikrat mit dem Projekt“ beschäftige. „Es gab nachvollziehbare Kritik, die mir zeigt: Wir brauchen als Gesellschaft mehr Zeit, dieses Thema zu debattieren“, sagte Spahn wörtlich. Mehr Zeit, mehr Reden, mehr Papiere und am Ende doch: der Immunitätsausweis. Das befürchten viele Deutsche in der BRD.

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