Im Zweifelsfall für den Pharao oder das Pseudo-Parlament ändert für Alleinherrscher El-Sisi die Verfassung

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Ein Pharao in Stein gehauen. Quelle: Pixabay

Kairo, Ägypten; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Parlamentarier genannte Männer und ein paar Frauen verlängerten für den Putschisten und Oberbefehlshaber Abdel Fattah el-Sissi dessen Amtszeit. Als General putschte er 2014 gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, lies foltern und töten. Nach dem blutigen Putsch regierte er die ersten Jahre ohne Parlament. Anschließend lies er sich eines basteln. In der Parlament genannten Veranstaltung sitzen seit seiner Installierung Abhängige und Feiglinge, die Politik inszenieren, worüber Hofberichterstatter der Staats- und Kapitalmedien erzählen.

Laut Dominik Peters inn „Spiegel-Online“ (14.2.2019) sollen „485 von 596 Abgeordnete … staatlichen Angaben zufolge für eine Reform des Verfassungsartikels 140, durch die Abdel Fattah el-Sisi bis ins hohe Alter als Präsident regieren könnte“ votiert haben. Bis 2034 könnte der Diktator Präsident spielen, dann wäre der Mann 80.

In der „Zeit“ (13.2.2019) heißt es: „Menschenrechtsorganisationen kritisieren …, dass die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt und dem Militär unkontrollierte Befugnisse übergeben werden könnten. Schon jetzt sei es in Ägypten so gefährlich wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes, die Regierung zu kritisieren, teilte Amnesty International mit.“ Wohl wahr.

In Ägypten herrscht das Militär. Das war unter Gamal Abdel Nasser, Anwar al-Sadat und Hosni Mubarak so, das ist unter El-Sisi nicht anders. Dominik Peters notiert dazu: „Bereits jetzt ist der Sicherheitsapparat die heimliche Macht am Nil. Sisi baut auf die Effizienz seiner ehemaligen Generalskollegen, nicht nur in der Politik und beim Kampf gegen islamistische Terroristen auf der Sinai-Halbinsel und im Grenzgebiet zu Libyen, sondern auch in der Wirtschaft.“

Richtig, auch in Ägypten ist der Staat der Generäle der des Kapitals.

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