Im Fall Opel rächt sich die Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Lötzer weiter: "Es liegt auf der Hand, dass die US-Regierung als Mehrheitseigner von General Motors allein die Interessen des Mutterkonzerns im Blick hat. Die Zukunft der Arbeitsplätze bei Opel ist für sie nachrangig. Vorrang hat ein Investor, der die US-amerikanischen Interessen am besten bedient.

Gerade der neuerliche Bieterkampf zeigt, dass die einzig tragfähige Lösung der direkte Einstieg der Länder und des Bundes wäre. Wenn wie im Fall Opel Steuergelder fließen, muss die öffentliche Hand auf einer Beteiligung am Unternehmen bestehen, um die Verwendung der Gelder für den Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze sicherzustellen. Zusammen mit den Beschäftigten könnte Opel so zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut werden."

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Pressemitteilung von Ulla Lötzer, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, vom 13.07.2009

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