Ho-ho-Haushaltssperre oder Shutdown in den Vereinigten Staaten von Amerika

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Der Congress in Washington, USA.
Der Congress in Washington D.C., USA. Quelle: Pixabay

Washington, VSA (Weltexpress). In den Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) hält die Haushaltssperre und also der „Shutdown“ genannte Regierungsstillstand über die Feiertag an, weil der Senat laut „Spiegel-Online“ (22.12.2018) die Verhandlungen „über eine Lösung des Budgetstreits“ vertagt habe.

Hauptstreitpunkt seien die von Präsident Donald Trump (Republikaner) „geforderten Milliardenmittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die die Demokraten strikt ablehen“.

Die Vertagung der Haushaltsgespräche wird auch in der „Zeit“ (22.12.2018) thematisiert und darauf hingewiesen, dass sich Trump geweigt habe, „ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für das von ihm seit Langem geforderte Projekt bereitgestellt wird.“

Chuck Schumer von den Demokraten wird in der „Zeit“ mit den Worten „Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer“ zitiert. Doch genau das, eine effektive Grenzsicherung, will Trump auch, denn das, was bisher als Grenzsicherung gilt, erfüllt offensichtlich nicht seinen Zweck.

Trump meint es offensichtlich ernst, worauf auch die „Zeit“ hinweist: „Der Präsident hatte wegen des Shutdown seinen Weihnachtsurlaub in Florida verschoben. Er teilte mit, dass er im Weißen Haus sei und ‚hart‘ arbeite. Mit den Demokraten werde er über ‚dringend benötigte Grenzsicherheit‘ zur Abwehr von kriminellen Banden sowie Drogen- und Menschenhandel verhandeln und dies werde womöglich ‚lange‘ dauern. Der Mauerbau zählte zu Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.“

Peter Mühlbauer informiert in „Heise“ (23.12.2018) auch über die Konsequenzen für VS-Amerikaner und hält fest: „Wegen dieses Shutdowns müssen etwa 380.000 Angestellte der US-Bundesregierung damit rechnen, dass sie in den nächsten Tagen oder Wochen – oder vielleicht auch länger – mehr Zeit für ihre Familien, aber weniger Geld zum Bezahlen ihrer Rechnungen haben. Sie arbeiten nämlich in Parks, Museen und Aufsichtsbehörden, die die Regierung für nicht unbedingt notwendig zum Schutz von Leben und Eigentum hält, und wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Weitere 400.000 Behördenmitarbeiter sollen vorerst unbezahlt zur Arbeit erscheinen. Soldaten, Spione und insgesamt drei Viertel aller Staatsangestellten, deren Dienst die Regierung als unentbehrlich erachtet, müssen dagegen zumindest bis Ende September 2019 nicht auf ihr Geld warten.“

Offensichtlich meint es Trump ernst mit seinem Wahlkampfversprechen. Das freut seine Wähler. Als es danach aussah, dass „Trump die bereits verabschiedete Überbrückungsfinanzierung doch unterzeichnen“ und er „sich das Geld für die Mauer auf anderem Wege“ suchen würde, notiert Andreas Neuhaus im „Handelsblatt“ (22.12.2018), sei das „Missfallen seiner Basis“ groß gewesen.

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