Erfurt, Thüringen, Deutschland (Weltexpress). Der sowohl vom Wahlvolk als auch von der Mehrheit der Abgeordneten des Thüringer Landtags als Ministerpräsident von Thüringen abgewählte Bodo Ramelow (Die Linke) schlägt Christine Lieberknecht (CDU) als Ministerpräsidenten des Übergangs bis zu den nächsten Wahlen vor.
Die Mitglieder und Mandatsträger der CDU sind auch in Thüringenin einem Topf voll Scheibenkleister. Weder Abgeordnete der Partei Die Linke noch der Alternative für Deutschland (AfD) dürfen jemanden von der CDU unterstützen.
Künftig soll es also die als Christine Determann 1958 in Weimar geborene Ex-FDJ-Sekretärin und Ex-Pastorin richten, die von Kennern und Kritikern der CDU als Verantwortliche für den Machtverlust der Thüringer CDU 2014 gilt.
Vermutlich werden mit ihr oder ohne sie an der Spitze die Mitglieder und Mandatsträger der CDU in Thüringen vom Wahlvolk abgestraft werden. So viel Wut auf diese Veranstaltung war lange nicht mehr.
Bei dem Treffen der Spitzen von Linke, SPD und Grünen sowie vier Vertreter der CDU im Erfurter Landtag war Lieberknecht nicht dabei, allerdings habe Ramelow an der Sitzung teilgenommen, um über das Vorgehen in der Regierungskrise zu beraten.
In „Süddeutsche Zeitung“ (18.2.2020) heißt es dazu unter der Überschrift „Überraschung in Thüringen: Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor“: „Im Anschluss an die Sitzung habe Ramelow von einer „technischen Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin gesprochen. Eine solche Regierung würde bis zu möglichen Neuwahlen binnen 70 Tagen aus einem Chef der Staatskanzlei sowie Finanz- und Justizministern bestehen, damit die Handlungsfähigkeit gewährleistet sei. Er selbst wolle zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.“
Angebliche würden Mitglieder und Mandatsträger der gerupften SPD den Vorschlag begrüßen, während die der Partei CDU und Bündnis 90/Die Grüne „verhalten“ reagierten haben sollen. Angeblich sei bei CDU`lern in Thüringen eine Zustimmung zu nochmaligem Rot-Rot-Grün noch nicht vom Tisch. Das ist verständlich, denn bei Neuwahlen würden einige Abgeordnete der CDU ihren Platz im Parlament räumen müssen. Da mit sogenannten Wählerwanderungen von der CDU zur AfD zu rechnen ist, würde die AfD-Fraktion gestärkt werden. Mit anderen Worten: Die CDU verweigert sich derzeit Neuwahl.
Unter dem Titel „Reaktionen auf Ramelow-Vorschlag – ‚Befreiungsschlag‘, ‚Respekt‘, ‚Überraschung'“ heißt es im „Spiegel“ (18.2.2020), dass „das Parlament mit der nötigen Zweidrittelmehrheit Neuwahlen“ zustimmen müsste. Danach blieben „dafür dann laut Landesverfassung 70 Tage Zeit“.
Doch die wird es nicht geben, wenn die Abgeordneten der CDU und andere wie beispielsweise die der AfD das nicht wollen.
