„Vorsätzliche Einschüchterung“? – Missbrauchen antideutsche Sozen, Sozialisten und Olivgrüne den Inlandsgeheimdienst „als Waffe gegen Regierungskritiker“?

Stephan Kramer (2019). Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 4.0, Foto: Wolfram Schubert

Berlin, Deutschland (Weltexpress). In Thüringen regiert mit Bodo Ramelow, der am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck geboren wurde, ein Soze von der Partei Die Linke. Manche meinen, Ramelow sei ein Sozialist, der von Mitgliedern und Mandatsträgern der Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewählt wurde. Mitglieder und Mandatsträger der Partei CDU enthielten sich, vermutlich alle bis auf einen. 23 Abgeordnete stimmten nämlich mit Nein, darunter die 22 der AfD.

Dass nun die Immunität von Ramelow aufgehoben wurde, das ist das eine. Dass aber Stephan Kramer, der den einen als Wechselbalg gilt, der für ein CDU-Mitglied arbeitete, aber auch für ein FDP-Mitglied, selber Mitglied der CDU, aber auch der FDP war und nun Mitglied der SPD ist, als Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen öffentlich erklärt, gegen die Querdenken-Bewegung vorgehen zu wollen, das ist ein Skandal, der von den Einheitsparteien, die auch als Blockparteien bezeichnet werden, nicht thematisiert wird.

Nur Mitglieder und Mandatsträger einer Partei machen den Mund auf. Darunter ist Alexander Gauland (AfD), der per Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 5.12.2020 erklärt, dass „der Verfassungsschutz … die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor gewalttätigen Umsturzversuchen schützen“ soll, aber „nicht von den Regierenden als Instrument gegen Oppositionelle und Regierungskritiker missbraucht werden“ dürfen. Genau das muss gelten und zwar gegenüber allen, die auf der Straße und in den Parlamenten in Opposition gegen Regierende wie Ramelow und/oder Merkel stehen.

Kramer scheints sich als Verfassungsschutzpräsident in Thüringen nicht zu entblöden, sowohl Mitglied der SPD als auch im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung zu sein, zwei Veranstaltungen, die bekanntlich für Umvolkung und Muselmanisierung stehen, um gleichzeitig Regierungskritiker und -gegner auf der Straße ins Visier nehmen zu lassen. Das ist an Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten.

Kramer sollte die Verfassung schützen, die genau von jenen Sozen und Sozialisten angegriffen wird, die längst in den Parlamenten sitzen und als Legislative die Exekutive ermächtigen. Diese Sozen und Sozialisten sowie Olivgrüne sind es, die mit repressiven Maßnahmen und anderen verfassungsfeindlichen Schweinereien in diesem Staat längst das Demonstrationsrecht und das Versammlungsrecht mit Füßen treten und Grundrechten zu Gnadenrechte degradieren.

Nicht nur für Gauland „drängt sich dabei stark der Verdacht auf, dass hier der Inlandsgeheimdienst als Waffe für den politischen Meinungskampf zweckentfremdet werden könnte“. Verdacht ist vornehm formuliert, oder?

Gauland weiter: „Die Sicherheitsbehörden müssen selbstverständlich alle potenziellen Gefahren im Blick haben. Das sollte jedoch nicht passieren, indem Menschen mit regierungskritischen Positionen öffentlich durch politische Beamte an den Pranger gestellt werden. Vorsätzliche Einschüchterung von Kritikern der Regierung durch die Staatsgewalt ist kein Merkmal eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.“

Auch das zeichnet den Ramelow-Staat aus. Politische Gegner finden das schlimm. Sie fordern: „Nie wieder!“

Sozen und Sozialisten, die sich lautstark beschweren, protestieren und demonstrieren, wenn sie selbst vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden, schweigen noch zu dem neuesten Eklat in Erfurt.