Generalstreik gegen die Kriegswirtschaft der Meloni-Regierung – Tragende Säule ist der Weltraum- und Rüstungskonzern Leonardo

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Basis-Gewerkschaft USB ruft für Freitag, den 20. Juni 2025, zum Generalstreik gegen die Kriegswirtschaft der Meloni-Regierung und zu Demonstrationen in ganz Italien, darunterin Rom, Neapel und Florenz, auf. In Turin werden Streikposten vor den Fabriken und Büros  des Weltraum- und Rüstungskonzerns Leonardo die  Rolle dieses Unternehmens, an dem unser Finanzministerium 30,2 % der Anteile hält, in den weltweiten Konflikten anprangern, heißt es in dem Aufruf, den das kommunistische Magazin „Contropiano“ am 18. Juni 2025 auf seinem Onlineportal veröffentlichte.

Alle müssten wissen, dass Leonardo der größte Waffenproduzent der Europäischen Union, der zweitgrößte in Europa und der 13. weltweit ist. 2024 hatte der Konzern mit einem  Umsatz von 17,8 Milliarden Euro (+11,1 %), ein Auftragseingang von 20 Milliarden ein rassantes Wachstum. Leonardo ist der wichtigste Waffenlieferer für Israels Angriff in Gazastreifen, darunter sind die Raketen und die Kanonen, die den Gazastreifen trafen. Diese Tatsache wurde auch von der Beobachtungsstelle für Waffen in europäischen und mediterranen Häfen, The Weapon Watch, bestätigt.

„Contropiano“ enthüllt weiter, dass der Anteil der Rüstungsproduktion von Leonardo in den letzten 15 Jahren von 56 % auf 83 % gestiegen ist. Damit vollzog sich ein Wandel von einem gemischten zivil-militärischen zu einem überwiegend militärischen Unternehmen, während gleichzeitig die Belegschaft in Italien um 24 % verringert wurde. Zu den zahlreichen Auftragsakquisitionen im Militärsektor gehörte die Beteiligung an der Produktion der neuen F-35-Kampfflugzeuge, für die die Regierung im Parlament 10.000 neue Arbeitsplätze versprochen hatte. „Contropiano“ verweist auf eine Mitteilung des Unternehmens, in der es heißt: „Der Beitrag der Elektronik für Verteidigung und Sicherheit ist sowohl in der europäischen als auch insbesondere in der US-amerikanischen Komponente sowie im Hubschraubergeschäft von besonderer Bedeutung.“ Das sei ein Markt, in den Leonardo weiterhin investiert.

Nach der Auslieferung von 30 M-346-Schulflugzeugen in den letzten Monaten hat das Unternehmen nun mit der Entsendung von AgustaWestland AW119Kx „Koala-Ofer“-Helikoptern zur Pilotenausbildung der Israelischen Luftwaffe (IAF) auf den Luftwaffenstützpunkt Hatzerim in der Negev-Wüste begonnen. Diese Flugzeuge, die über modernste Avionik und Nachtflugfähigkeiten verfügen, werden die älteren Bell-206 „Saifan“-Helikopter ersetzen.

Israel ist jedoch nicht nur Kunde, sondern beherbergt auch selbst Werke und Mitarbeiter von Leonardo. Grundlage dafür ist eine im Juli 2022 abgeschlossene Transaktion mit der Übernahme des israelischen Unternehmens RADA Electronic Industries, das auf Radargeräte für die Kurzstrecken- und Drohnenabwehr spezialisiert ist, und der daraus resultierenden Gründung des neuen israelischen Unternehmens DRS RADA Technologies, das von Leonardo DRS Inc. mit Sitz in den USA kontrolliert wird. Das Unternehmen beschäftigt 248 Mitarbeiter an drei israelischen Standorten (Büros in Netanya, Hauptwerk in Beit She’an, Forschungszentrum im Gav-Yam Negev Tech Park in Beer Sheva) sowie die brandneuen Büros in Germantown, Maryland, am Rande des Großraums Washington, D.C.

DRS RADA Technologies war an der Entwicklung von „Iron Fist“ beteiligt, einem aktiven Schutzsystem für die neuen AFVs, gepanzerte Kampffahrzeuge der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), den achträdrigen „Eitan“, die die alten M113 ersetzen sollten. Die erste Auslieferung der neuen Panzerfahrzeuge erfolgte im Mai 2023 an die 933. Nahal-Brigade. Der Eitan war an der Invasion und den Militäroperationen in Gaza beteiligt. Die neuen israelischen Panzerfahrzeuge und die darauf montierten Schutzsysteme – einschließlich der taktischen Radare von DRS RADA der Leonardo-Gruppe – gelten als kampferprobt.

Dies ist nicht Leonardos einziger Beitrag zum israelischen Krieg gegen Gaza und seine Bevölkerung. Gemäß einer bereits bei früheren Invasionen in Gaza angewandten Taktik wird der Vormarsch der israelischen Truppen von riesigen gepanzerten Caterpillar D9-Bulldozern begleitet oder verfolgt. Diese verfügen über eine beeindruckende Kraft und ein beträchtliches Gewicht (450 PS bei über 70 Tonnen in der neuesten „T“-Version), um Erde zu bewegen, Minen zu räumen und palästinensische Häuser und Gebäude zu zerstören. In Israel „Doobi“ (Teddybär) genannt, ist diese furchterregende Maschine unter anderem für den Tod der amerikanischen gewaltfreien Aktivistin Rachel Corrie (1979–2003) verantwortlich, die nahe der Grenze zwischen Gaza und Ägypten von einem Militärbulldozer zerquetscht wurde, als sie sich gegen die Zerstörung palästinensischer Häuser wehrte. Die gepanzerten Bulldozer der israelischen Armee werden außerdem mit aktiven Schutzsystemen und taktischen Radargeräten vom Typ DRS RADA ausgestattet.

Darüber hinaus unterstützt die Leonardo Group – über ihre Tochtergesellschaften in den Vereinigten Staaten – die Mobilität der schweren Fahrzeuge der IDF, indem sie spezielle zweiachsige Anhänger mit einer Nutzlast von 77 Tonnen bereitstellt, ein neues Modell eines Schwerlasttankanhängers (HDTT), der von DRS Sustainment Systems Inc. mit Sitz in Bridgeton, Missouri, einem Unternehmen der Leonardo Group, hergestellt wird.

Der 2013 von Italien ratifizierte Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen verbietet den Export von Waffen, wenn das Risiko besteht, dass sie gegen zivile Ziele eingesetzt werden. Dennoch gehen die Lieferungen weiter, wie das 2024 gegründete Joint Venture Leonardo Rheinmetall Military Vehicles zeigt. Es handelt sich um ein strategisches Industrieprojekt, an dem italienische Fabriken beteiligt sind, darunter das ehemalige Oto Melara-Werk in La Spezia und das Domusnovas-Werk auf Sardinien, das von RWM Italia, einer Tochtergesellschaft von Rheinmetall, verwaltet wird.

Die von RWM Italia auf Sardinien produzierten Bomben wurden von der saudischen Luftwaffe im Jemen-Konflikt eingesetzt. Dieser Krieg begann 2014 und die arabisch-amerikanische Koalition bombardierte das Land, was Tausende zivile Opfer forderte und eine beispiellose humanitäre Krise auslöste. Trotz des Lieferstopps der italienischen Regierung im Jahr 2019 wurden die Exporte seit 2024 wieder aufgenommen und intensiviert, wobei die Verkäufe und die militärische Unterstützung deutlich zunahmen.

Nicht zuletzt ist der Beitrag von Leonardo SpA zum ehrgeizigen und kostspieligen Projekt der US-Streitkräfte zur Vorbereitung auf einen Atomkrieg hervorzuheben: dem Bau von zwölf atomgetriebenen U-Booten, die mit Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen von Hunderten Kilotonnen bewaffnet sind.

Im Januar unterzeichnete die Tochtergesellschaft Leonardo DRS mit Sitz und Niederlassungen in den USA einen Vertrag im Gesamtwert von drei Milliarden Dollar zur Lieferung des integrierten elektrischen Antriebssystems für die neuen Unterwasser-Kriegssysteme. Konkret übernimmt Leonardo DRS im Auftrag der US Navy und des Vertragsunternehmens General Dynamics Electric Boat die Konstruktion und den Bau des Hauptantriebsmotors mit Permanentmagneten sowie der zugehörigen Steuerungs- und Kontrollsysteme.

Der von diesem Projekt am stärksten betroffene Betriebsstandort ist der Hafen von Genua, doch auch andere Werften könnten von der Verbreitung atomgetriebener Schiffe betroffen sein.

„Kernenergie mit kleineren Reaktoren ermöglicht ihren Einsatz nicht nur auf U-Booten und Flugzeugträgern, sondern auch auf kleineren Schiffen wie Kreuzern oder sogar Fregatten“, erklärte Pierroberto Folgiero, CEO von Fincantieri, bei einem Runden Tisch, der von Confindustria Udine am 11. März 2025 veranstaltet wurde.

Es ist bekannt, dass das italienische Verteidigungsministerium ein Projekt zur Installation von Kernreaktoren an Bord von Militärschiffen gestartet hat. Fincantieri und Ansaldo Nucleare stehen dabei an der Spitze. Weitere Projekte zur dualen Nutzung von Kernenergie betreffen Leonardo und Enel. Parallel dazu verabschiedete die Regierung Meloni am 28. Februar 2025 einen Gesetzentwurf zur „nachhaltigen Kernenergie“, um die Verbreitung dieser „kleinen Kraftwerke“ (SMR-Module, kleine modulare Reaktoren) zu fördern.

Aus folgenden Gründen müssen wir eine Kampagne starten, um die schändliche Rolle dieses Unternehmens in Italien und auf der ganzen Welt aufzudecken:

1. weil es Waffen und Waffensysteme baut und verkauft, die unmittelbar in Kriegsgebieten eingesetzt werden;
2. weil es der israelischen Armee militärische Unterstützung leistet, die am Völkermord im Gazastreifen beteiligt ist und nun in neue Konflikte im gesamten Nahen Osten verwickelt ist;
3. weil es an der Produktion neuer Atomwaffensysteme beteiligt ist und ein direktes Interesse an der Wiederbelebung der Atomenergie in Italien hat;
4. Denn trotz der kolossalen Profite aus den andauernden Kriegen baut Leonardo SpA in seinen italienischen Fabriken Personal ab und beweist damit, dass eine solche Produktion von Tod nicht einmal nennenswerte Vorteile für unsere Wirtschaft bringt (die verlogene These, mit der unsere Minister so gerne prahlen).

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