Gegner des neuen Ermächtigungsgesetzes der Christen und Sozen der Altparteien CDU, CSU und SPD wollen am Freitag in Berlin protestieren

Reichstag
Blick auf den Reichstag in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Morgen, Freitag, den 16.4.2021, ab 9 Uhr wollen sich Bürger der BRD abgekürzten zerkleinerten Kleindeutschen Lösung im sogenannten Regierungsviertel und also rund um den Berliner Reichstag versammeln und demonstrieren.

Manchen darunter nennen den Protest Widerstand. Sie bringen auch sonst wenig auf den Begriff und zeigen blinde Anschauung. Das gilt auch für angebliche Volksvertreter im Berliner Reichstag, an dessen Fassade der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ zu lesen steht. Drinnen sitze jede Menge Antideutsche, die sich seit Jahren um die Umvolkung der BRD bemühen und um gutes Gelingen als Vasallenstaat der VSA.

Nun soll das Ermächtigungsgesetz der Christen und Sozen der Altparteien CDU, CSU und SPD erneuert und die Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien besteht, weiter ermächtigt werden. Wenn das kein Frontalangriff auf Föderalismus und Grundrechte durch Christen und Sozen der Altparteien unter Führung von A. Merkel (CDU) ist, was dann?

Die Mehrheit der Abgeordneten, so wird vermutet, wird dem Kurs der Kanzlerin folgen. Die Gegner kritisieren u.a., dass „alle Macht zentralisiert“ werde, „Corona-Verstöße … mit fünf Jahren Gefängnis bestraft“ werden könnten, es „kein Recht … auf körperliche Unversehrtheit“ mehr gebe sowie „keine Unverletzlichkeit der Wohnung“. Leute in Stadt und Land, die dagegen protestieren, dürfen sich auch gegen „bundesweite Ausgangssperren“ wenden und „Pflichtimpfungen mit experimentellem Gen-Impfstopf“. So und nicht anders steht es hier und da im Weltnetz und auch immer wieder, dass man gegen die „Bundes-Notbremse“ sei.

Zu der teilt Bettina Gaus unter dem Titel „Bundes-Notbremse – Keine Widerrede“ in „Spiegel“ (15.4.2021) mit: „Seit über einem Jahr werden Grundrechte massiv eingeschränkt. Verschärfungen sind möglich, jetzt schon und auch weiterhin. Zumindest lokal und regional. Das öffentliche Leben in Deutschland ist in vielen Bereichen weitgehend lahmgelegt. Vielleicht zieht sich das noch länger hin als ursprünglich erwartet. All das ist jedoch keine – gar keine – Rechtfertigung dafür, die Rechte des Parlaments auszuhebeln.“

Die Rechte des Parlaments hebelt die Mehrheit der Abgeordneten höchstselbst auf und allen voran Christen und Sozen. Sie entmächtigen sich und ermächtigen die Kanzlerin. Keine Frage, so viel Macht und Herrschaft wie ein Kanzler, der in Braunau geboren wurde und in Braunschweig seinen Ausweis für die Kleindeutsche Lösung erhielt, erhält die Kanzlerin, die auch Murksel und Uckermärker Unke genannt wird, nicht. Dennoch ist das, was da morgen im Berliner Reichstag veranstaltet wird, eine erneute und erweiterte Ermächtigung.